Antragsgrün - die Online-Antragsverwaltung für Parteitage, Verbandstagungen und Mitgliederversammlungen

E1: Den demokratischen Aufbruch in Sachsen wagen

Veranstaltung: LDK Sachsen Januar 2014
AntragsstellerIn: Landesvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen
Status: Eingereicht
Eingereicht: 11.12.2013, 16:32 Uhr

Antragstext

2684Sachsen braucht einen demokratischen Neuanfang. Nach mehr als zwei
2685Jahrzehnten CDU-Dominanz in Sachsen ist das politische System des
2686Freistaates weitgehend erstarrt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen
2687gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern den demokratischen Aufbruch
2688gestalten. Demokratie ist für uns nichts „Fertiges“, was einmal
2689gegeben und nicht mehr veränderbar ist, sondern ein Prozess, der neue
2690Entwicklungen ermöglicht. Deswegen setzen wir uns für die Stärkung der
2691Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger sowie für den Ausbau der
2692unmittelbaren Beteiligungs- und Entscheidungsrechte ein. Direkte
2693Demokratie und parlamentarische Demokratie betrachten wir nicht als
2694Widerspruch. Deshalb stehen wir nicht nur für den Ausbau
2695direktdemokratischer Verfahren, sondern auch für die Stärkung der
2696Parlamente auf Landes- und kommunaler Ebene. Nach wie vor hat Sachsen
2697ein Neonazi-Problem. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen stehen an der
2698Seite derjenigen, die sich gegen Rechtsextremismus und
2699menschenfeindliche Einstellungen engagieren.
2700Informationsfreiheit und Transparenz: Voraussetzung für Beteiligung
2701Frei zugängliche Informationen sind eine wesentliche Voraussetzung für
2702mehr Beteiligung. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen setzen sich daher
2703dafür ein, dass die Informationsfreiheit in der Sächsischen
2704Landesverfassung verankert wird. Wir fordern ein sächsisches
2705Informationsfreiheitsgesetz, das den Bürgerinnen und Bürgern
2706ermöglicht, umfassend Informationen aus der Verwaltung zu erhalten und
2707zu verwenden. Damit sollen die bisherigen Informationsansprüche, wie
2708sie zum Beispiel aus dem Umweltinformationsgesetz resultieren,
2709ausgebaut und verbessert werden. Die Möglichkeit der Einsicht in Akten
2710soll immer gegeben sein, wenn diese nicht ausdrücklich dem
2711Geheimschutz oder dem Schutz persönlicher Daten unterliegen. Die
2712Verweigerung einer Informationserteilung soll gerichtlich überprüfbar
2713sein. Wir wollen, dass die Entscheidung über den Informationsanspruch
2714und den Informationszugang grundsätzlich kostenfrei erfolgt und die
2715Verwaltung Auslagen, zum Beispiel für Kopien, nur in angemessener
2716Weise geltend machen darf. Außerdem wollen wir, dass Informationen
2717aktiv durch staatliche Institutionen der Öffentlichkeit zugänglich
2718gemacht werden – z. B. über geeignete Internetportale.
2719Mehr Beteiligung in der Kommune durch Bürgerbeteiligungssatzungen
2720Nirgendwo erleben die Menschen die Auswirkungen von Politik so
2721unmittelbar wie in ihrer Kommune. Gerade hier ist eine große
2722Bereitschaft vorhanden, sich einzubringen und das eigene Lebensumfeld
2723mitzugestalten. Deshalb brauchen wir auf kommunaler Ebene eine
2724Stärkung der Bürgerbeteiligung und das Recht, Beteiligungs- und
2725Informationsverfahren verbindlich einzufordern. Die zentrale
2726Voraussetzung dafür ist die Einführung von kommunalen
2727Bürgerbeteiligungssatzungen. In diesen werden die Quoren zur
2728Einleitung von Beteiligungs- und Informationsverfahren geregelt.
2729Allerdings kann BürgerInnenbeteiligung nur funktionieren, wenn die
2730Ergebnisse des Beteiligungsprozesses ernstgenommen werden, etwa indem
2731die Einleitung eines Informations- und Beteiligungsverfahrens zu einem
2732Projekt oder Verfahren aufschiebende Wirkung bei der endgültigen
2733Entscheidung darüber hat. Kommunen sollen die Möglichkeiten des
2734Internets nutzen und Plattformen zur Online-Beteiligung entwickeln,
2735auf denen geplante Vorhaben umfassend und transparent dargestellt
2736werden und die Ergebnisse von Anhörungen und Einwendungen sowie der
2737Beteiligungsverfahren veröffentlicht werden.
2738Beteiligung und Transparenz bei Großprojekten
2739Pannen und Kostensteigerungen bei verschiedenen Großprojekten haben
2740gezeigt, dass andere Planungsverfahren und mehr BürgerInnenbeteiligung
2741zu einem frühen Zeitpunkt hilfreich sind. Das führt nicht zu
2742Verzögerungen, sondern zu besseren Entscheidungen und Akzeptanz. Wir
2743fordern, dass Bürgerbeteiligungsverfahren bei Rahmenplanungen und
2744Bedarfsfeststellungen zur Pflicht werden. Verwaltungen sollen
2745Planungen und Planungsideen möglichst frühzeitig sowohl analog, als
2746auch digital veröffentlichen. Die Mitwirkungsmöglichkeit der Menschen
2747in Sachsen bei Großprojekten darf jedoch nicht nur auf
2748Beteiligungsverfahren beschränkt sein. Vielmehr müssen alle
2749übergeordneten Planungsverfahren auch Gegenstand von Bürgerbegehren
2750oder Volksentscheiden sein können.
2751Volksentscheide und Bürgerbegehren erleichtern
2752Volksentscheide sind für uns ein unverzichtbares Element gelebter
2753Demokratie. In Sachsen hat es bislang kaum erfolgreiche Volks- oder
2754Bürgerbegehren gegeben, da die Hürden für die Einleitung dieser
2755Verfahren zu hoch sind. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen setzen sich
2756für die Absenkung der zur Durchführung eines Volksbegehrens auf
2757Landesebene notwendigen Unterschriftenzahl auf 5 Prozent der
2758wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger ein. Auch in den Kommunen
2759wollen wir eine deutliche Absenkung der Quoren für Bürgerbegehren und
2760Bürgerentscheide. Wir wollen, dass ein Bürgerbegehren bereits bei der
2761Unterschrift von 5 Prozent einen Bürgerentscheid nach sich zieht. Das
2762notwendige Quorum an gültigen Ja-Stimmen, dessen es bedarf, um einen
2763Volks- oder Bürgerentscheid erfolgreich enden zu lassen, wollen wir
2764auf ein verfassungsrechtlich zulässiges Mindestmaß reduzieren.
2765Wir wollen die Fristen für Bürgerbegehren, die sich gegen
2766Entscheidungen von Gemeinderäten oder Kreistagen richten, auf drei
2767Monate nach der jeweiligen öffentlichen Bekanntmachung des Beschlusses
2768ausweiten. Bürgerbegehren müssen darüber hinaus aufschiebende Wirkung
2769gegenüber dem Vollzug eines Ratsbeschlusses entfalten können, damit
2770das Ergebnis eines Bürgerentscheids auch Wirkung zeigt. Voraussetzung
2771für die Akzeptanz und den Erfolg direktdemokratischer Entscheidungen
2772ist eine neutrale Verwaltung. Sie kann durch die bewährten
2773Abstimmungsbücher für Volks- und Bürgerentscheide, in denen Pro- und
2774Contra-Argumente zum Entscheid dargestellt werden, sowie die
2775Möglichkeit, von der Verwaltung normierte Unterschriftenlisten zu
2776erhalten, direkte Demokratie ermöglichen.
2777Mehr Rechte für Bürgerinnen und Bürger im Petitionsverfahren
2778Das Petitionsrecht bietet jedem Menschen unabhängig von Alter oder
2779Staatsbürgerschaft die Chance zur aktiven Teilhabe am politischen
2780Geschehen und zur Einwirkung auf politische Entscheidungsprozesse.
2781Dieses Recht wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen ausbauen. Wir
2782setzen uns dafür ein, dass an den Sächsischen Landtag gerichtete
2783Petitionen künftig online eingereicht und mitgezeichnet werden können.
2784Darüber hinaus wollen wir das Recht der Petentinnen und Petenten auf
2785Anhörung im Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags stärken, indem
2786ein Anspruch auf eine öffentliche Anhörung der Petition besteht, wenn
2787diese mindestens 2.500 Unterstützungsunterschriften erhalten hat.
2788BürgerInnenbeteiligung bei der Haushaltsplanung stärken
2789In den Haushalten sind die Leitlinien und Schwerpunkte der Politik
2790festgeschrieben. Deshalb ist es für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
2791unumgänglich, dass die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und
2792Bürger auch bei den Haushaltsplanungen gestärkt werden. Wir setzen uns
2793daher für die Einführung von Bürgerhaushalten auch auf Landesebene
2794ein. Wenn Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, umfassende
2795Vorschläge zum Haushalt zu machen und Stellung zum Haushalt zu
2796beziehen, stärkt das die Akzeptanz öffentlicher Ausgaben.
2797Ein starker Landtag für Sachsen
2798Der Sächsische Landtag kann seinen vielfältigen Aufgaben und
2799insbesondere seine Verantwortung, die Regierung gut zu kontrollieren,
2800nur wahrnehmen, wenn er dazu personell in der Lage ist. Den
2801fortwährenden Debatten über eine verfassungsmäßige Verkleinerung des
2802Landtags erteilen wir daher eine Absage. Insbesondere kleine
2803Fraktionen könnten so ihrem Auftrag der Regierungskontrolle kaum oder
2804gar nicht mehr gerecht werden. Durch ein modernes Wahlrecht wollen wir
2805jedoch die Anfälligkeit der bestehenden gesetzlichen Regelungen für
2806Überhangmandate beseitigen und den Landtag bei seiner festgelegten
2807Größe von 120 Abgeordneten stabilisieren.
2808BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen setzen sich für ein
2809Parlamentsinformationsgesetz ein, in dem klar geregelt ist, dass der
2810Landtag frühzeitig über Vorhaben der Staatsregierung wie Verordnungen,
2811Verwaltungsabkommen und Staatsverträge zu informieren ist. Auf diesem
2812Wege soll auch das Agieren der Staatsregierung auf europäischer Ebene
2813besser zu kontrollieren sein. Wir werden uns wie bereits in der
2814Vergangenheit zu Beginn der nächsten Wahlperiode für die Einrichtung
2815eines eigenständigen Europaausschusses des Sächsischen Landtages
2816einsetzen.
2817Neben dem Plenum des Sächsischen Landtags sind die Ausschüsse die
2818zentralen Orte parlamentarischer Arbeit. Anders als die
2819Plenarsitzungen sind die Ausschusssitzungen des Sächsischen Landtags
2820aber bisher nicht öffentlich. Um die Transparenz der parlamentarischen
2821Arbeit zu erhöhen, setzen wir uns dafür ein, dass Ausschüsse, außer in
2822begründeten Ausnahmefällen, öffentlich tagen.
2823Starke Kommunalparlamente für eine starke Demokratie vor Ort
2824Tausende Menschen in Sachsen engagieren sich ehrenamtlich in
2825Ortschafts-, Stadt-, Gemeinde- oder Kreisräten. Sie stehen in
2826ständigem Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, ihre
2827Entscheidungen sind unmittelbar spürbar. Dennoch nehmen die
2828LandrätInnen und BürgermeisterInnen und die Verwaltung gegenüber den
2829kommunalen Parlamenten eine zu dominante Stellung ein. BÜNDNIS 90/DIE
2830GRÜNEN wollen deshalb eine konsequente Stärkung der Kreis- und
2831Gemeinderäte erreichen. Wir setzen uns für eine Begrenzungung der
2832Amtszeiten von BürgermeisterInnen und LandrätInnen auf fünf Jahre und
2833von Gemeinderäten und Kreistagen auf vier Jahre ein. Die derzeitigen
2834Hürden zur Abwahl von BürgermeisterInnen und LandrätInneen machen
2835diese praktisch unmöglich. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen setzen
2836sich für die Absenkung der Quoren auf 10 Prozent der Wahlberechtigten
2837zur Einleitung eines Abwahlverfahrens ein. Das Quorum für die
2838notwendigen Ja-Stimmen für eine Abwahl wollen wir auf 25 Prozent der
2839Wahlberechtigten reduzieren.
2840Wir wollen die Verwaltungsebene und kommunalen Räte stärker
2841entflechten. Wir wollen die Rolle der kommunalen Räte stärken, indem,
2842wie in Parlamenten üblich, der oder die Vorsitzende künftig aus der
2843Mitte des Rates gewählt wird, und nicht BürgermeisterIn diese Aufgabe
2844übernehmen.
2845Die Kreistage werden derzeit faktisch von Bürgermeisterinnen und
2846Bürgermeistern dominiert. Auch hier setzen wir uns für eine
2847Entflechtung zwischen Verwaltung und Kreisräten ein, indem die
2848Unvereinbarkeit von Bürgermeisteramt und Kreistagsmandat eingeführt
2849wird. Die Stärkung der kommunalen Parlamente heißt für uns auch, die
2850Fraktionen in den Räten zu stärken, indem die für die politische
2851Arbeit notwendigen sachlichen und personellen Ressourcen zur
2852Verfügung gestellt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass alle
2853kommunalen Fraktionen künftig Anspruch auf eine finanzielle
2854Mindestausstattung haben. Zudem fordern wir eine landesweit
2855einheitliche Regelung für die Mindestgrößen von Fraktionen ein. Wir
2856setzen uns dafür ein, dass Räte die Möglichkeit haben, eine Fraktion
2857zu bilden, wenn sie zusammen mehr als 5 Prozent der Wählerstimmen
2858erhalten haben und aus mindestens zwei Personen bestehen.
2859Auch auf kommunaler Ebene ist die Transparenz des politischen
2860Prozesses, der Beratungen und Entscheidungsfindung ein hohes Gut.
2861Deswegen sollen Ausschusssitzungen in Gemeinderäten und Kreistagen in
2862Zukunft in der Regel öffentlich sein, und es soll nur in klar
2863definierten Ausnahmefällen, wie beispielsweise bei Entscheidungen mit
2864besonderem Geheimhaltungsbedürfnis oder bei datenschutzrelevanten
2865Fragen, davon abgewichen werden.
2866Gegenwärtig werden Entscheidungen von Kreis- oder Gemeinderäten zu oft
2867von der Verwaltung nicht oder nur mangelhaft umgesetzt. Wir setzen uns
2868dafür ein, dass die Möglichkeiten zur Durchsetzung kommunaler
2869Ratsbeschlüsse gestärkt und ein kommunales Organklagerecht für Räte
2870geschaffen wird.
2871Auch auf der untersten Ebene muss die kommunale Demokratie gestärkt
2872werden. Deshalb setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen für eine
2873Stärkung der Stadtbezirksbeiräte ein, indem sie künftig direkt durch
2874die Bevölkerung gewählt werden, sie Entscheidungsrechte über Belange
2875im Ortsamtsbereich erhalten und rechtlich mit den Ortschaftsräten
2876gleichgestellt werden.
2877Ein modernes Wahlrecht für eine starke Demokratie
2878BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen setzen sich für ein modernes
2879Wahlrecht ein. Dieses soll die Auswahlmöglichkeiten der Bürgerinnen
2880und Bürger bei der Wahl stärken, ohne die Verständlichkeit des
2881Wahlrechts zu erschweren. Wir wollen den Wählerinnen und Wählern,
2882ähnlich wie bei Kommunalwahlen, die Möglichkeit geben, ihre Stimme
2883einzelnen BewerberInnen auf der Landesliste zu geben und so die
2884Reihenfolge der Gewählten zu beeinflussen.
2885Um dem Ziel paritätisch besetzter Parlamente näher zu kommen, streben
2886wir eine verfassungskonforme Umsetzung einer Quotierung von Wahllisten
2887für Landtag und Kommunalparlamente an.
2888Das Wahlrecht in Sachsen ist anfällig für Überhangmandate. Wir setzen
2889uns für ein Wahlrecht ein, das die Entstehung von Überhangmandaten
2890weitgehend verhindert und so die von der Verfassung vorgesehene Zahl
2891von 120 Abgeordneten zum Normalfall macht. Dafür schlagen wir vor, das
2892Verhältnis von Direktmandaten zugunsten von Listenmandaten zu
2893verändern.
2894Wir wollen das Parteienprivileg bei den Landtagswahlen aufbrechen.
2895Auch Wählervereinigungen sollen zu Landtagswahlen antreten können,
2896wenn sie die notwendige Zahl an Unterstützungsunterschriften vorweisen
2897können.
2898Die Vergabe der Landtagssitze nach der Wahl soll nach einem Modell
2899berechnet werden, das das Ergebnis nicht zugunsten der größeren
2900Parteien verzerrt.
2901Wir wollen die Mitbestimmungsrechte von Jugendlichen in Sachsen
2902ausbauen und setzen uns für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre
2903bei Landtags- und Kommunalwahlen ein. Nach wie vor sind Menschen, die
2904nicht aus der Europäischen Union stammen, bei der politischen
2905Beteiligung massiv benachteiligt, selbst dann, wenn sie schon lange
2906Zeit hier wohnen und Sachsen ihre Heimat geworden ist. BÜNDNIS 90/DIE
2907GRÜNEN setzen sich deshalb für die Einführung des kommunalen
2908Wahlrechts auch für Nicht-EU-BürgerInnen ein.
2909Rechte der Sorbinnen und Sorben
2910Sorbische Sprache und Kultur haben Sachsen geprägt und zeichnen seine
2911kulturelle Vielfalt aus. Sachsen kommt deshalb eine besondere
2912Verantwortung für Erhalt und Weiterentwicklung des Sorbischen zu.
2913Dafür streben wir ein enge Zusammenarbeit mit dem Nachbarland
2914Brandenburg an, das ebenfalls Siedlungsgebiet der Sorbinnen und Sorben
2915ist und fordern die Verantwortung der Bundesregierung für die
2916Unterstützung der sorbischen Minderheit ein. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
2917befürworten kulturelle Autonomierechte, die Errichtung einer
2918demokratisch legitimierten sorbischen Volksvertretung und die
2919Entwicklung einer gleichberechtigten Zweisprachigkeit im sorbischen
2920Siedlungsgebiet. Das sorbische Kindergarten- und Schulnetz soll
2921erhalten und das Angebot an Sorbischunterricht in der Lausitz
2922ausgeweitet werden.
2923Demokratiefeinden von rechts entschieden entgegentreten –
2924Zivilgesellschaft stärken

2925Sachsen ist seit langem eine Schwerpunktregion der extremen Rechten.
2926Eine Vielzahl von Neonazi-Konzerten, von bundesweit bedeutsamen Nazi-
2927Versandläden und die hohe Zahl rechter Gewalttaten belegen dies wie
2928auch die Präsenz der NPD im Landtag und in vielen Kommunalparlamenten.
2929Es war kein Zufall, dass Sachsen der Rückzugsraum für das als
2930„Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) bekannt gewordene
2931Terrornetzwerk war. Hier trafen die Mitglieder des NSU nicht nur auf
2932ein breites Netzwerk an Unterstützern, sondern auch auf ein
2933politisches Klima, das der Ausbreitung rechtsextremer Strukturen
2934nichts entgegensetzte. Gleichwohl verkennen wir nicht, dass die
2935alleinige Fokussierung auf Rechtsextremismus zu eng ist.
2936Antidemokratische und menschenfeindliche Einstellungen wie Rassismus,
2937Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Antiziganismus,
2938Behindertenfeindlichkeit, Sexismus und Homophobie reichen zum Teil bis
2939weit in die so genannte „Mitte der Gesellschaft“ hinein.
2940Aktive Zivilgesellschaft fördern
2941Diesen Problemen kann am besten eine aktive Zivilgesellschaft
2942begegnen. Es bedarf einer konsequenten Förderung demokratischer
2943Alltagskultur. Sie ist der beste Schutz gegen die Ausbreitung
2944gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. In Sachsen gibt es ein gutes
2945Netzwerk von Initiativen zu diesem Thema, das sich aus landesweit
2946arbeitenden Trägern und lokalen Vereinen, Initiativen und Projekten
2947zusammensetzt. Die schwarz-gelbe Regierung hat aber die
2948Finanzierungsspielräume dieser Initiativen eingeengt und ein Klima des
2949Misstrauens gegenüber diesen Strukturen geschaffen. Die Mobilen
2950Beratungsteams gegen Rechtsextremismus, die Beratungsstellen für Opfer
2951rechter Gewalt wie auch die zahlreichen Vereine und Initiativen vor
2952Ort, die eine engagierte Arbeit leisten, brauchen eine verlässliche
2953Finanzierung. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen fordern die finanzielle
2954Aufstockung des Landesprogramms 'Weltoffenes Sachsen' auf fünf
2955Millionen Euro jährlich.
2956Mit der Einführung eines als „Demokratie-Erklärung“ getarnten
2957Gesinnungs-TÜV's sind die Vereine und Initiativen durch Schwarz-Gelb
2958einem Generalverdacht ausgesetzt worden, und zwar ohne jede sachliche
2959Grundlage. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen setzen sich für die
2960Abschaffung der so genannten „Demokratie-Erklärung“ ein. Ein
2961Bekenntniszwang ist ein Kennzeichen von totalitären Regimes, nicht von
2962Demokratien.
2963Ursachen für Rechtsextremismus genauer untersuchen
2964Das Bekanntwerden des NSU und der Tatsache, dass er in Sachsen nahezu
2965vierzehn Jahre lang untertauchen konnte, haben ein erschreckendes
2966Versagen von Verfassungsschutz, Polizei und Justiz offengelegt. Wir
2967sind den Opfern des NSU und deren Angehörigen eine konsequente
2968Aufklärung schuldig. Die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im
2969Landtag war daher eine notwendige Maßnahme. Mit den tieferen Ursachen
2970von Rechtsextremismus und Rassismus konnte sich der
2971Untersuchungsausschuss nicht auseinandersetzen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
2972in Sachsen werden sich für eine konsequente parlamentarische
2973Aufarbeitung dieser Fragen einsetzen.

Änderungsanträge