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Änderungsantrag E1-Ä2905-1

Veranstaltung: LDK Sachsen Januar 2014
Ursprungsantrag: Den demokratischen Aufbruch in Sachsen wagen
AntragsstellerIn: Grüne Jugend Sachsen
Status: Eingereicht
Eingereicht: 13.01.2014, 22:45 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 2877 bis 2908
Ein modernes Wahlrecht für eine starke Demokratie
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen setzen sich für ein modernes Wahlrecht ein. Dieses soll die Auswahlmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger bei der Wahl stärken, ohne die Verständlichkeit des Wahlrechts zu erschweren. Wir wollen den Wählerinnen und Wählern, ähnlich wie bei Kommunalwahlen, die Möglichkeit geben, ihre Stimme einzelnen BewerberInnen auf der Landesliste zu geben und so die Reihenfolge der Gewählten zu beeinflussen.
Um dem Ziel paritätisch besetzter Parlamente näher zu kommen, streben wir eine verfassungskonforme Umsetzung einer Quotierung von Wahllisten für Landtag und Kommunalparlamente an.
Das Wahlrecht in Sachsen ist anfällig für Überhangmandate. Wir setzen uns für ein Wahlrecht ein, das die Entstehung von Überhangmandaten weitgehend verhindert und so die von der Verfassung vorgesehene Zahl von 120 Abgeordneten zum Normalfall macht. Dafür schlagen wir vor, das Verhältnis von Direktmandaten zugunsten von Listenmandaten zu verändern.
Wir wollen das Parteienprivileg bei den Landtagswahlen aufbrechen. Auch Wählervereinigungen sollen zu Landtagswahlen antreten können, wenn sie die notwendige Zahl an Unterstützungsunterschriften vorweisen können.
Die Vergabe der Landtagssitze nach der Wahl soll nach einem Modell berechnet werden, das das Ergebnis nicht zugunsten der größeren Parteien verzerrt.
Wir wollen die Mitbestimmungsrechte von Jugendlichen in Sachsen ausbauen und setzen uns für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtags- und Kommunalwahlen ein. Zudem wollen wir die rechtliche Möglichkeit prüfen, die es unter 16-Jährigen erlaubt, sich selbstständig in WählerInnen-Verzeichnisse einzutragen. Nach wie vor sind Menschen, die nicht aus der Europäischen Union stammen, bei der politischen Beteiligung massiv benachteiligt, selbst dann, wenn sie schon lange Zeit hier wohnen und Sachsen ihre Heimat geworden ist. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich deshalb für die Einführung des kommunalen Wahlrechts auch für Nicht-EU-BürgerInnen ein.

Begründung

Der Absatz zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bildet die Beschlusslage nur unzureichend ab. Der durch die Landesversammlung vom 3. November 2012 gefasste Beschluss „Für einen neuen demokratischen Aufbruch in Sachsen“ sieht eine derartige Prüfung, inwiefern Personen unter 16 Jahren durch selbstständige Eintragung in WählerInnen-Verzeichnisse von ihren demokratischen Rechten Gebrauch machen können, ausdrücklich vor.