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Änderungsantrag E1-Ä2937-1

Veranstaltung: LDK Sachsen Januar 2014
Ursprungsantrag: Den demokratischen Aufbruch in Sachsen wagen
AntragsstellerInnen: Ulrike Bürgel (KV Dresden), Victor Vincze (KV Dresden)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 14.01.2014, 17:23 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 2923 bis 2939
Demokratiefeinden von rechts entschieden entgegentreten – Zivilgesellschaft stärken
Sachsen ist seit langem eine Schwerpunktregion der extremen Rechten. Eine Vielzahl von Neonazi-Konzerten, von bundesweit bedeutsamen Nazi-Versandläden und die hohe Zahl rechter Gewalttaten belegen dies wie auch die Präsenz der NPD im Landtag und in vielen Kommunalparlamenten. Es war kein Zufall, dass Sachsen der Rückzugsraum für das als „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) bekannt gewordene Terrornetzwerk war. Hier trafen die Mitglieder des NSU nicht nur auf ein breites Netzwerk an Unterstützern, sondern auch auf ein politisches Klima, das der Ausbreitung rechtsextremer Strukturen nichts entgegensetzte. Gleichwohl verkennen wir nicht, dass die alleinige Fokussierung auf Rechtsextremismus zu eng ist. Wir beobachten, dass einstige rechtsextreme Positionen in abgeschwächter Form inzwischen bis in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen sind. Antidemokratische und menschenfeindliche Einstellungen wie Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Antiziganismus, Behindertenfeindlichkeit, Sexismus und Homophobie reichen zum Teil bis weit in die so genannte „Mitte der Gesellschaft“ hinein.sind wieder "salonfähig" geworden.

Begründung

Erfolgt mündlich.