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Änderungsantrag E1-Ä2955-1

Veranstaltung: LDK Sachsen Januar 2014
Ursprungsantrag: Den demokratischen Aufbruch in Sachsen wagen
AntragsstellerInnen: Ulrike Bürgel (KV Dresden), Victor Vincze (KV Dresden)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 14.01.2014, 17:28 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 2940 bis 2962
Aktive Zivilgesellschaft fördern
Diesen Problemen kann am besten eine aktive Zivilgesellschaft begegnen. Es bedarf einer konsequenten Förderung demokratischer Alltagskultur. Sie ist der beste Schutz gegen die Ausbreitung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. In Sachsen gibt es ein gutes Netzwerk von Initiativen zu diesem Thema, das sich aus landesweit arbeitenden Trägern und lokalen Vereinen, Initiativen und Projekten zusammensetzt. Die schwarz-gelbe Regierung hat aber die Finanzierungsspielräume dieser Initiativen eingeengt und ein Klima des Misstrauens gegenüber diesen Strukturen geschaffen. Die Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus, die Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt wie auch die zahlreichen Vereine und Initiativen vor Ort, die eine engagierte Arbeit leisten, brauchen eine verlässliche Finanzierung. Wir wollen eine dauerhafte institutionelle Förderung, die langfristige Planungssicherheit garantiert. Deshalb fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen fordern die finanzielle Aufstockung des Landesprogramms 'Weltoffenes Sachsen' auf fünf Millionen Euro jährlich.
Mit der Einführung eines als „Demokratie-Erklärung“ getarnten Gesinnungs-TÜV's sind die Vereine und Initiativen durch Schwarz-Gelb einem Generalverdacht ausgesetzt worden, und zwar ohne jede sachliche Grundlage. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen setzen sich für die Abschaffung der so genannten „Demokratie-Erklärung“ ein. Ein Bekenntniszwang ist ein Kennzeichen von totalitären Regimes, nicht von Demokratien.

Begründung

Der Umgang mit den Beratungsstrukturen gegen Rechtsextremismus Ende des letzten Jahres war vor dem Hintergrund der parallel stattfindenden rassistische Demos gegen Asylheime wie in Schneeberg eine politische Farce. Es ist und bleibt wichtig, bestehende Netzwerke für Toleranz und Vielfalt dauerhaft finanziell zu sichern, um hier nicht Strukturen zu zerstören, die gebraucht werden.