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E2: Eine starke und unabhängige Justiz für Sachsen

Veranstaltung: LDK Sachsen Januar 2014
AntragsstellerIn: Landesvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen
Status: Eingereicht
Eingereicht: 11.12.2013, 16:33 Uhr

Antragstext

2977Die sächsische Justiz ist in den letzten Jahren weit über die
2978Landesgrenzen hinaus negativ aufgefallen. Dabei sind viele Probleme
2979der sächsischen Justiz hausgemacht. Die willkürliche
2980Standortverlagerung, die mit der Schließung von Gerichten einherging,
2981und überlange Verfahrensdauern als Folge einer zu dünnen
2982Personalausstattung stellen genauso eine Gefahr für eine
2983funktionstüchtige Justiz dar wie die gegenwärtig stattfindende
2984politische Einflussnahme.
2985Unabhängigkeit der Justiz stärken
2986Die Macht des Justizministers bei der Einstellung und Beförderung von
2987RichterInnen muss beschränkt werden. Eine durch die Regierung
2988gesteuerte Auswahl der RichterInnen führt zu einer Schwächung der
2989Dritten Gewalt. Wir setzen uns deshalb für die Einführung eines
2990RichterInnenwahlausschusses ein, wie er schon in vielen Bundesländern
2991existiert. Dieser soll zu zu zwei Dritteln aus Mitgliedern des
2992Landtags und zu einem Drittel aus Angehörigen der Justiz bestehen, die
2993RichterInnen auswählen und über deren Beförderungen entscheiden.
2994Überdies wollen wir erste Schritte zu einer Selbstverwaltung der
2995Justiz unternehmen und in Pilotprojekten die Ausstattung von Gerichten
2996mit eigenen Budgets erproben. Das einzelfallbezogene Weisungsrecht des
2997Justizministers gegenüber der Staatsanwaltschaft wollen wir
2998abschaffen.
2999Auswahl der Richterinnen und Richter transparenter machen
3000Neben der Einführung eines Richterwahlausschusses wollen wir uns
3001ebenfalls für eine stärkere Transparenz bei der Auswahl und
3002Beförderung von RichterInnen einsetzen. Die allgemeinen Kriterien für
3003Beurteilungen und Beförderungen wollen wir offenlegen. Zudem setzen
3004wir uns dafür ein, dass Richterinnen und Richter zukünftig nicht mehr
3005nur aufgrund ihrer Noten, sondern auch aufgrund ihrer Lebenserfahrung
3006und praktischer Kenntnisse ausgewählt werden.
3007Ausstattung der Justiz verbessern
3008Mit der als Staatsmodernisierung getarnten Standortverlagerung bei den
3009Gerichten haben sich die personelle Ausstattung und der Zugang zur
3010Justiz in Sachsen weiter verschlechtert. Überlange Verfahrensdauern,
3011vor allem im Sozial und Verwaltungsrecht, stellen ein sich
3012verschärfendes Problem der sächsischen Justiz dar und verletzen den
3013Anspruch auf ein zügiges Verfahren. Insbesondere in der
3014Verwaltungsgerichtsbarkeit, die den Bürgerinnen und Bürgern die
3015Garantie der Überprüfung staatlichen Handels gibt, darf es kein
3016weiteres Ausbluten geben.
3017Wir setzen uns deshalb für eine bessere personelle Ausstattung der
3018Justiz in Sachsen ein. Die personellen Zumessungen dürfen dabei nicht
3019willkürlich vorgenommen werden, sondern müssen sich an den
3020tatsächlichen Bedarfen und Problemlagen in Sachsen orientieren. So
3021brauchen insbesondere die für den Rechtsextremismus zuständigen
3022Strafgerichte und Staatsanwaltschaften und die Verwaltungsgerichte in
3023Sachsen eine bessere personelle Untersetzung. Um dem akuten
3024RichterInnenmangel entgegenzuwirken, wollen wir einen
3025Einstellungskorridor für junge RichterInnen umsetzen und die
3026Gerichtsbereiche mit vielen Verfahren personell stärker untersetzen.
3027Auch im Bereich des justiziellen Mittelbaus, wie zum Beispiel bei
3028RechtspflegerInnen und GerichtsvollzieherInnen, muss es einen
3029Einstellungskorridor geben.
3030Widerspruchsverfahren beibehalten und gleichen Zugang zum Recht
3031sicherstellen

3032Wir wenden uns gegen Überlegungen, die Widerspruchsverfahren in
3033Sachsen abzuschaffen. Sie bilden vielfach die Möglichkeit,
3034Verwaltungsentscheidungen einer nochmaligen rechtlichen Prüfung zu
3035unterziehen. Mit der Abschaffung würden diejenigen Menschen
3036geschwächt, die sich lange Klageverfahren nicht leisten können oder
3037davon abgeschreckt werden. Die Abschaffung würde zudem mit einer
3038weiteren Zunahme von Klagen in Sachsen einhergehen und die Belastung
3039der Gerichte verstärken. Ebenso wenden wir uns gegen Bestrebungen, die
3040Prozesskosten und Beratungshilfen einzuschränken. Der Zugang zum Recht
3041muss unabhängig vom Einkommen sein und darf nicht zum Privileg von
3042Bessergestellten werden.
3043Klarheit und Verständlichkeit von Gesetzen stärken
3044Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Verständlichkeit von
3045Gesetzentwürfen für die AnwenderInnen verbessert wird. Gerade Gesetze,
3046die eine hohe Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger haben, wollen
3047wir verständlicher formulieren.
3048Strafvollzug modernisieren
3049Die Unterbringung von Menschen im Strafvollzug kann immer nur das
3050allerletzte Mittel sein. Angesichts hoher Wiederholungsquoten ist
3051zweifelhaft, ob die Resozialisierung in Gefangenschaft tatsächlich
3052gelingt. Deshalb muss immer gefragt werden, ob alle Wege ausgeschöpft
3053worden sind, um den Strafvollzug zu vermeiden. Der sächsische
3054Strafvollzug leidet seit Jahren unter Kostenreduzierung. Dies wirkt
3055den Grundlagen eines humanen Strafvollzugs entgegen. Das Hauptziel des
3056Strafvollzugs – die Resozialisierung – gerät so in Gefahr. Unser Ziel
3057ist es, dass Menschen nicht wieder straffällig werden. Wird jedoch im
3058Gefängnis beim Personal und bei den Therapieangeboten gespart, erhöht
3059sich das Risiko für eine erneute Straffälligkeit um ein Vielfaches.
3060Deshalb fordern wir die Stärkung von pädagogischen, sozialen,
3061medizinischen und psychotherapeutischen Hilfen im Strafvollzug und
3062wenden uns gegen Bestrebungen, in den sächsischen Gefängnissen Stellen
3063abzubauen bzw. aufgrund von Altersabgängen frei werdende Stellen nicht
3064wieder neu zu besetzen. Gefangene müssen zudem ausreichende
3065Möglichkeiten zur beruflichen Ausbildung und Tätigkeit haben.
3066BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen treten für das vorrangige Ziel der
3067Vermeidung von Haftstrafen insbesondere bei leichter Kriminalität ein.
3068Dies führt neben den positiven Effekten für die Betroffenen nicht
3069zuletzt auch zu einer Entlastung der Justiz. Ein funktionierender
3070Täter-Opfer-Ausgleich, für den die notwendigen personellen Kapazitäten
3071geschaffen werden müssen, kann dafür genauso ein geeignetes Instrument
3072sein wie gemeinnützige Arbeit.
3073Auch die Art und Weise des Strafvollzuges wollen wir reformieren. Den
3074offenen Vollzug und den Wohngruppenvollzug wollen wir in den kommenden
3075Jahren stärken. Zudem müssen Suchtbehandlung und Suchtprävention im
3076Strafvollzug ausgebaut werden. Die Sicherungsverwahrung muss in
3077Sachsen in einem eigenständigen Gesetz unter Beachtung der Vorgaben
3078des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und des
3079Bundesverfassungsgerichts geregelt werden. Sie muss sich dabei
3080deutlich vom Strafvollzug unterscheiden.

Änderungsanträge