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Änderungsantrag E2-Ä3011-1

Veranstaltung: LDK Sachsen Januar 2014
Ursprungsantrag: Eine starke und unabhängige Justiz für Sachsen
AntragsstellerIn: Jürgen Kasek (KV Leipzig)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 08.01.2014, 18:09 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 3007 bis 3029
Ausstattung der Justiz verbessern
Mit der als Staatsmodernisierung getarnten Standortverlagerung bei den Gerichten haben sich die personelle Ausstattung und der Zugang zur Justiz in Sachsen weiter verschlechtert. Überlange Verfahrensdauern, vor allem im Sozial und Verwaltungsrecht,Verfahrensdauern stellen ein sich verschärfendes Problem der sächsischen Justiz dar und verletzen den Anspruch auf ein zügiges Verfahren. Insbesondere in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die den Bürgerinnen und Bürgern die Garantie der Überprüfung staatlichen Handels gibt, darf es kein weiteres Ausbluten geben. Auch im Jugendstrafrecht kann nur durch eine zeitnahe Sanktionierung des inkriminierten Verhaltens sichergestellt werden, dass die ausgeprochene Sanktion in Beziehung zur Tat Wirkung erzielt.
Wir setzen uns deshalb für eine bessere personelle Ausstattung der Justiz in Sachsen ein. Die personellen Zumessungen dürfen dabei nicht willkürlich vorgenommen werden, sondern müssen sich an den tatsächlichen Bedarfen und Problemlagen in Sachsen orientieren. So brauchen insbesondere die für den Rechtsextremismus und Jugendstraftecht zuständigen Strafgerichte und Staatsanwaltschaften und die Verwaltungsgerichte in Sachsen eine bessere personelle Untersetzung. Um dem akuten RichterInnenmangel entgegenzuwirken, wollen wir einen Einstellungskorridor für junge RichterInnen umsetzen und die Gerichtsbereiche mit vielen Verfahren personell stärker untersetzen. Auch im Bereich des justiziellen Mittelbaus, wie zum Beispiel bei RechtspflegerInnen und GerichtsvollzieherInnen, muss es einen Einstellungskorridor geben.

Begründung

Der Streichungsvorschlag geht darauf zurück, dass in fast allen Justizbereichen längere Verfahrensdauern keine Seltenheit sind. Die Betonung auf das Verwaltungsrecht ist zudem durch den folgenden Satz gegeben.
Die Forderung, dass auch die Jugenstrafverfahren beschleunigt werden müssen, geht auf eine Forderung der Jugendrichter und Kriminalpschylogen zurück. Nur wenn eine Strafe/ Sanktion anlassbezogen, dass heißt im unmittelbaren Nachgang der Tat ausgeprochen oder verhängt wird, wird dem Jugendlichen sein Vergehen bewußt. (vgl. Etwa das Ende der Geduld, von Kirsten Heisig, dass zwar in vielen Bereichen umstritten ist, hier aber zustimmungsfähig, oder die Zeitschrift für Jugendstrafrecht)