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E3: Fundierte Aufgabenkritik statt sogenannter Staatsmodernisierung

Veranstaltung: LDK Sachsen Januar 2014
AntragsstellerIn: Landesvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen
Status: Eingereicht
Eingereicht: 11.12.2013, 16:35 Uhr

Antragstext

3083Unter dem Deckmantel einer vermeintlichen „Staatsmodernisierung“ hat
3084die sächsische Regierungskoalition die Zahl der Amtsgerichte,
3085Finanzämter, Polizeireviere und weiterer Behörden massiv verringert.
3086Statt sich wirkliche Gedanken über die Frage zu machen, welche
3087Aufgaben sächsische Behörden in Zukunft erfüllen müssen und welche
3088Ausstattung sie dafür brauchen, ging es bei dieser vermeintlichen
3089Staatsmodernisierung von Anfang an nahezu ausschließlich um den Umzug
3090von Behörden und das Streichen von 17.000 Stellen bei den
3091Landesbediensteten bis 2020. Statt dass Kosten gespart werden, ist
3092absehbar, dass das Behördenkarussell vor allem zu erheblichen
3093Mehrkosten, insbesondere Baukosten, durch Umzüge und Zusammenlegungen
3094von Behörden führt. Wir wollen die laufenden Maßnahmen der
3095Staatsmodernisierung und vor allem die sinnlosen Behördenumzüge
3096stoppen und auf den Prüfstand stellen. Sachsens Verwaltung muss einer
3097fundierten Analyse bezüglich ihrer Aufgaben und der dafür notwendigen
3098Ausstattung unterzogen werden, die nicht allein blinden Stellenabbau
3099zum Ziel hat, sondern sich an fachlichen Kriterien orientiert und vor
3100allem die zunehmende Überalterung des öffentlichen Dienstes im Blick
3101hat. Eine wirkliche Staatsmodernisierung muss nach Auffassung von
3102BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Ziel haben, eine transparente und bürgernahe
3103Verwaltung aufzubauen, die sich als Dienstleisterin der Bürgerinnen
3104und Bürger versteht.
3105Wichtig ist für uns, dass die Verwaltung weiterhin für alle
3106Bürgerinnen und Bürger ansprechbar ist. Den Abbau von
3107Verwaltungsstrukturen im ländlichen Raum lehnen wir ab. Ideen wie der
3108„Bürgerkoffer“, der mobile Dienstleistungen ermöglicht, oder die
3109Abwicklung von Verwaltungsgeschäften über das Internet sind
3110begrüßenswerte Ansätze, aber keine Alternative zu gut erreichbaren
3111Behörden vor Ort. Deshalb muss es eine gesetzliche Festschreibung der
3112Angebote von Verwaltungsdienstleistungen vor Ort geben.
3113Es bedarf einer Aufarbeitung der Folgen der Verwaltungsreform im Jahr
31142008. Vielfach wurden hier funktionierende Verwaltungsstrukturen
3115zerschlagen, was zu massiven Defiziten gerade im kommunalen Bereich
3116geführt hat. Auch die Abschaffung der Landesumweltbehörde hat sich als
3117Schritt in die falsche Richtung erwiesen. Diese Maßnahmen müssen
3118evaluiert und, wo nötig, korrigiert werden.
3119Den öffentlichen Dienst attraktiver gestalten
3120Wir wollen die Attraktivität der sächsischen Verwaltung durch bessere
3121Mitbestimmungsmöglichkeiten und eine stärkere Motivation der
3122Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhöhen und die Rechte der
3123Personalvertretungen in Sachsen stärken. Wir wollen zudem durch
3124spezielle Förderprogramme mehr Frauen in Spitzenfunktionen der
3125Verwaltung bringen und den Anteil von Menschen mit
3126Migrationshintergund in der Verwaltung ausbauen.
3127Der öffentliche Dienst muss Vorreiter als moderner Arbeitgeber sein.
3128Wir fordern daher die Umsetzung von flexibleren Arbeitszeitmodellen,
3129die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie individuelle
3130Lebensplanungen und Lebensumstände besser berücksichtigen. Im
3131Vordergrund der Weiterentwicklung des öffentlichen Dienstes sollen
3132bessere Möglichkeiten für Aus- und Weiterbildungen stehen. Der Pflicht
3133zur Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen
3134Dienstes muss zukünftig ein Anspruch auf Freistellung für die
3135Fortbildung gegenüberstehen.
3136Der öffentliche Dienst wird in den nächsten Jahren von starken
3137Altersabgängen geprägt. Bis 2030 geht jede/r zweite/r Mitarbeitende in
3138den Ruhestand. Wir brauchen deshalb ein Personalkonzept mit
3139verbindlichen Neueinstellungskorridoren als zentrale Voraussetzung für
3140die Zukunftsfähigkeit der Verwaltung und die Förderung in allen ihren
3141Bereichen.
3142Kleinteilige Gemeindestrukturen erhalten
3143Sachsen steht vor der nächsten Welle von Zwangsfusionen bei kleineren
3144Gemeinden. Derzeit werden die Kommunen noch unter Ausnutzung ihrer
3145finanziellen Notlage gedrängt, sich freiwillig zusammenzuschließen.
3146BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen stehen zu kleinteiligen
3147Gebietseinheiten – größere Einheiten sind nicht einfach billiger.
3148Vielmehr bleibt bei ihnen vielfach die Nähe zu den Bürgerinnen und
3149Bürgern auf der Strecke. Die vielen Eingemeindungen Ende der 90er
3150Jahre und die Gebietsreform des Jahres 2008 haben dies gezeigt.
3151Einwohnerzahl und Flächengröße dürfen nicht das alleinige Kriterium
3152für Gemeindezusammenschlüsse sein. Gemeindefusionen dürfen deshalb nur
3153freiwillig und nach intensiver Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen
3154und Bürger erfolgen.
3155Moderne Verwaltung mit E-Government
3156Durch das Internet können behördliche Angebote und Dienstleistungen
3157den Bürgerinnen und Bürgern einfach, schnell und komfortabel verfügbar
3158gemacht werden. Wir wollen, dass der Freistaat Sachsen seine E-
3159Government-Strategie konsequent weiterentwickelt und den Bürgerinnen
3160und Bürgern dadurch umfassende Möglichkeiten zur Information,
3161Beteiligung und Interaktion mit seinen Behörden und öffentlichen
3162Einrichtungen eröffnet. Gleichzeitig dürfen durch den Ausbau des E-
3163Government keine neuen Barrieren entstehen. Alle E-Government-Angebote
3164öffentlicher Einrichtungen sollten daher offene Standards verwenden
3165und konsequent in Richtung umfassender Barrierefreiheit
3166weiterentwickelt werden. Diese Regelung soll auch für Onlineprojekte
3167gelten, die zu mindestens zehn Prozent aus öffentlichen Geldern
3168finanziert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die
3169Weiterentwicklung digitaler Teilhabe nicht zu Lasten analoger
3170Teilhabemöglichkeiten geht und dass Menschen ohne Internetzugang nicht
3171ausgeschlossen werden.
3172Unabhängiger, sicherer und nachhaltiger Einsatz von
3173Informationstechnologie (Open Source)

3174Wir setzen uns für eine Umstellung auf freie Software (Open Source)
3175und offene Standards beim IT-Einsatz in der öffentlichen Verwaltung
3176ein. So können Lizenzgebühren gespart, aber auch Sicherheit,
3177Transparenz und Unabhängigkeit von Monopolanbietern gewahrt werden. In
3178den Schulen sollen Kinder und Jugendliche bevorzugt mit freier
3179Software vertraut gemacht werden. Zudem wollen wir Green IT in der IT-
3180Strategie des Freistaat festschreiben, damit der Energieverbrauch bei
3181der Nutzung von Hardware und Software abgesenkt und deren umwelt- und
3182ressourcenschonende Herstellung, Nutzung und Entsorgung beachtet wird.
3183Im Sinn von Fair IT sollen auch soziale Kriterien bei der Vergabe
3184berücksichtigt werden. Durch öffentliche Gelder beauftragte Software
3185muss freie Software (Open Source) sein und auf offenen Standards
3186basieren.

Änderungsanträge