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Änderungsantrag E3-Ä3154-1

Veranstaltung: LDK Sachsen Januar 2014
Ursprungsantrag: Fundierte Aufgabenkritik statt sogenannter Staatsmodernisierung
AntragsstellerIn: Gerhard Sonntag (KV Zwickau)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 08.01.2014, 18:11 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 3142 bis 3154
Kleinteilige Gemeindestrukturen erhalten
Sachsen steht vor der nächsten Welle von Zwangsfusionen bei kleineren Gemeinden. Derzeit werden die Kommunen noch unter Ausnutzung ihrer finanziellen Notlage gedrängt, sich freiwillig zusammenzuschließen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen stehen zu kleinteiligen Gebietseinheiten – größere Einheiten sind nicht einfach billiger. Vielmehr bleibt bei ihnen vielfach die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern auf der Strecke. Die vielen Eingemeindungen Ende der 90er Jahre und die Gebietsreform des Jahres 2008 haben dies gezeigt. Einwohnerzahl und Flächengröße dürfen nicht das alleinige Kriterium für Gemeindezusammenschlüsse sein. Gemeindefusionen dürfen deshalb nur freiwillig und nach intensiver Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger erfolgen.

Gleichzeitig setzen wir uns für die Abschaffung der Regelung in der Sächsischen Gemeindeordnung ein, nach der erst in Gemeinden ab 5000 Einwohnern ein Bürgermeister hauptamtlich tätig sein kann. Diese Entscheidung muss der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einer Gemeinde selbst überlassen bleiben.

Begründung

§51 der SächsGemO Abs. 2 regelt, dass erst ab einer Gemeindegröße von 5000 Einwohnern ein Bürgermeister hauptamtlich tätig ist. Dies führt insbesondere in Gemeinden in Verwaltungsgemeinschaften, die ohnehin keine eigene Kernverwaltung haben, zu einem enormen Eingemeindungsdruck. Bei der anstehenden Aufgabenfülle eines Bürgermeisters einer nach wie vor selbstständigen Gemeinde finden sich immer weniger Menschen bereit, das Bürgermeisteramt ehrenamtlich zu führen. Das führt dann zwangsläufig zu weiteren Eingemeindungen. Diese Regelung ist ein erheblicher Eingriff in die kommunale Entscheidungsfreiheit.