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Änderungsantrag E3-Ä3149-1

Veranstaltung: LDK Sachsen Januar 2014
Ursprungsantrag: Fundierte Aufgabenkritik statt sogenannter Staatsmodernisierung
AntragsstellerIn: Sebastian Walter (KV Mittelsachsen)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 15.01.2014, 08:38 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 3142 bis 3154
Kleinteilige Gemeindestrukturen erhalten
Sachsen steht vor der nächsten Welle von Zwangsfusionen bei kleineren Gemeinden. Derzeit werden die Kommunen noch unter Ausnutzung ihrer finanziellen Notlage gedrängt, sich freiwillig zusammenzuschließen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen stehen zu kleinteiligen Gebietseinheiten – größere Einheiten sind nicht einfach billiger. Vielmehr bleibt bei ihnen vielfach die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern auf der Strecke. Die vielen Eingemeindungen Mitte bis Ende der 90er Jahre und die Gebietsreform des Jahres 2008 haben dies gezeigt. Einwohnerzahl und Flächengröße dürfen nicht das alleinige Kriterium für Gemeindezusammenschlüsse sein. Gemeindefusionen dürfen deshalb nur freiwillig und nach intensiver Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger erfolgen.

Begründung

Die Eingemeindungswelle in Sachsen setzte bereits 1994 ein und dauerte bis etwa 1999/2000 an. Die Datierung auf „Ende der 90er Jahre“ ist in vielen Fällen von Eingemeindungen nicht zutreffend und daher unkorrekt.