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Änderungsantrag F1-Ä3274-1

Veranstaltung: LDK Sachsen Januar 2014
Ursprungsantrag: Zukunftschancen ermöglichen mit guten Kitas und Schulen
AntragsstellerInnen: Ulrike Bürgel (KV Dresden), Victor Vincze (KV Dresden)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 14.01.2014, 17:32 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 3269 bis 3292
Schulische Inklusion entschlossen umsetzen
Mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahr 2009 hat sich Deutschland dazu verpflichtet, dass SchülerInnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf grundsätzlich allgemeinbildende Schulen besuchen können. Doch die Realität in Sachsen sieht so aus, dass das Recht auf inklusive Bildung nurnoch immer in Ausnahmefällen gewährleistet wird.der Regel verweigert wird und damit kontinuierlich bestehende Menschenrechte behinderter Kinder verletzt werden. Wir unterstützen den 2011 im Landtag gefundenen Grundkonsens, das sächsische Bildungssystem zu einem inklusiven System weiterzuentwickeln und dem Elternwunsch nach Besuch einer Regelschule bei verbesserten Rahmenbedingungen zu entsprechen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN streben ein vollständig inklusives Schulsystem in Sachsen an und wollen zügig alle Voraussetzungen dafür schaffen. Wir wollen den Rechtsanspruch eines jeden Kindes auf den Besuch von Regelschulen bei deutlich verbesserten Rahmenbedingungen – wie ausreichenden SchulassistentInnen und sonderpädagogischen Lehrkräften – gewährleisten. Lernzieldifferenzierter Unterricht in der Sekundarstufe soll rechtlich ermöglicht werden. Wir wollen gemeinsam mit Schulträgern und weiteren Akteuren eine Konzeption zur Umsetzung der UN-Konvention erarbeiten, die verantwortliche Zeitvorgaben beinhaltet. Inklusive Bildung gehört auch in die Aus- und Fortbildung von allen LehrerInnen und in die Elternberatung. Das Prinzip der Barrierefreiheit gilt selbstverständlich auch für die bauliche Gestaltung von Schulen. Wir wollen dieses Ziel als Investitionsvorrang in der Schulhausbauförderung verankern.

Begründung

Es sollte klar gemacht werden, dass jede Sonderschule seit 2009 mit Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland ein Ort der Menschenrechtsverletzung ist -auch in Sachsen.