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Änderungsantrag F1-Ä3516-1

Veranstaltung: LDK Sachsen Januar 2014
Ursprungsantrag: Zukunftschancen ermöglichen mit guten Kitas und Schulen
AntragsstellerInnen: LAG Bildung, LAG Hochschule und Wissenschaft
Status: Eingereicht
Eingereicht: 15.01.2014, 15:52 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 3505 bis 3515
Gleichstellung von Schulen in freier und staatlicher Trägerschaft
CDU und FDP haben in den letzten Jahren den Betrieb und die Gründung freier Schulen in Sachsen deutlich erschwert. Die staatlichen Zuschüsse an Freie Schulen wurden von 90 auf 80 Prozent gesenkt und die Erstattung des Schulgeldes für sozial Bedürftige abgeschafft. Neu zu gründende Freie Schulen sollen dieselben Mindestschülerzahlen wie öffentliche Schulen vorweisen. Auch die „Wartefrist“, nach deren Ablauf Freie Schulen überhaupt erst öffentliche Zuschüsse bekommen, ist von drei auf vier Jahre verlängert worden. Wir wollenDurch das auf grüne Initiative zurückzuführende Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichts haben sich diese Verschlechterungen rückgängig machen. Die SchulgelderstattungRegelungen als verfassungswidrig erwiesen. Eine umfassende Neuregelung soll mit den Schulen in freier Trägerschaft zügig erarbeitet werden und spätestens mit dem Schuljahr 2015/16 in Kraft treten. Wir streben eine echte Gleichstellung von Schulen in freier und staatlicher Trägerschaft an. Wir wollen, dass Schulbildung auch in freien Schulen ohne Schulgeld möglich wird. Alle Eltern sollen frei wählen können, welche Schule ihr Kind besucht. Sowohl die Gründung als auch der laufende Betrieb von Schulen in freier Trägerschaft muss wieder eingeführt werden.dauerhaft möglich bleiben.

Begründung

Die Änderung reagiert auf das entsprechende Verfassungsgerichtsurteil und beschreibt die Zielstellungen hinsichtlich der notwendigen Änderungen