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F2: Hochschulen stärken und Potentiale der Wissenschaft nutzen

Veranstaltung: LDK Sachsen Januar 2014
AntragsstellerIn: Landesvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen
Status: Eingereicht
Eingereicht: 11.12.2013, 16:39 Uhr

Antragstext

3562BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen wollen die Bedeutung von Hochschule
3563und Wissenschaft stärken und den Zugang zu Wissen möglichst offen und
3564damit unabhängig von Einkommen, Herkunft oder Geschlecht gestalten.
3565Auf dem Weg in eine wissensbasierte Gesellschaft sind Hochschule und
3566Wissenschaft die zentralen Agenturen des gesellschaftlichen und
3567ökonomischen Wandels. Aus Hochschulen geht das soziale und
3568technologische Wissen zur Bewältigung der künftigen gesellschaftlichen
3569Herausforderungen hervor. Sie stehen in gesellschaftlicher
3570Verantwortung, dürfen aber nicht ökonomischen Nützlichkeitserwägungen
3571unterworfen werden. Sie sollen im Rahmen des wissenschaftlichen
3572Diskurses frei über Lehre und Forschung entscheiden können.
3573Die Hochschul- und Wissenschaftspolitik der letzten fünf Jahre war
3574von Kürzungen in der gesamten Hochschullandschaft geprägt. Statt den
3575Hochschulen mehr Freiheit einzuräumen, wurden diese in ihrem
3576Gestaltungsspielraum immens eingeschränkt und demokratische Strukturen
3577weiter geschwächt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen wollen diese
3578Politik beenden und die sächsischen Hochschulen auf eine solide
3579finanzielle Grundlage stellen. Für die Zukunft ist wichtig, dass die
3580sächsischen Hochschulen sich intelligent und demokratisch
3581organisieren, soziale Herkunftsschranken abbauen, attraktiver für
3582weibliche und ausländische Studierende sowie Wissenschaftlerinnen und
3583Wissenschaftler werden und optimale Bedingungen für den
3584wissenschaftlichen Nachwuchs bieten.
3585Investitionen in die Köpfe
3586Trotz des Rückgangs der sächsischen Abiturientenzahlen ist die Zahl
3587der Studierenden an sächsischen Hochschulen in den letzten Jahren
3588gestiegen. Wir wollen die Anzahl von derzeit über 100.000 Studierenden
3589beibehalten und die dafür notwendigen Kapazitäten finanzieren. Statt
3590dieser Entwicklung gerecht zu werden, hält die schwarz-gelbe Koalition
3591an ihrem Ziel fest, mit einem Abbau von über 1.000 Stellen bis 2020
3592über zehn Prozent der wissenschaftlichen Ressourcen zu kürzen. Dabei
3593liegt die Finanzierung der sächsischen Hochschulen schon jetzt mit
35946.800 Euro pro StudentIn am unteren Ende der Bundesländer. BÜNDNIS
359590/DIE GRÜNEN in Sachsen wenden sich gegen diese Stellenkürzungen an
3596den Hochschulen. Wir wollen die relative Grundfinanzierung der
3597Hochschulen je Studierenden schnellstmöglich an den bundesdeutschen
3598Durchschnitt von 7.300 Euro pro StudentIn anheben und bis 2020 zu den
3599Spitzenländern Bayern und Baden-Württemberg aufschließen. Eine
3600berechenbare Hochschulfinanzierung mit inhaltlichen Entwicklungszielen
3601wollen wir im Rahmen einer Hochschulvereinbarung mit allen sächsischen
3602Hochschulen und Zielvereinbarungen mit den einzelnen Hochschulen
3603verknüpfen.
3604Demokratie an der Hochschule
3605Wir wollen mit einem neuen Hochschulgesetz eine umfassende
3606organisatorische Selbstständigkeit der Hochschulen mit der Stärkung
3607ihrer Mitbestimmungsstrukturen und der Öffnung für ihr
3608gesellschaftliches Umfeld verbinden. Wir wollen den Hochschulen mehr
3609eigene Verantwortlichkeiten geben, etwa bei Fragen ihrer Struktur, der
3610Verteilung ihrer Finanzen oder bei der Ausgestaltung ihres
3611Studienangebotes. Über die konkrete Ausgestaltung ihrer Organisation
3612sollen die Hochschulen in der Grundordnung selbst entscheiden. Die
3613gesetzlichen Reglementierungen zu Amtszeiten, Gremiengrößen und
3614anderen organisatorischen Details können so entfallen. Die mittel- und
3615langfristige Entwicklung der Hochschulen soll durch Zielvereinbarungen
3616und eine Landeshochschulvereinbarung geregelt werden, die der
3617Zustimmung des Landtags bedarf.
3618Anstelle des bisherigen erweiterten Senats wollen wir eine von den
3619Mitgliedergruppen direkt gewählte Hochschulversammlung einführen,
3620welche die Grundordnung beschließt und das Rektorat wählt. In
3621grundsätzlichen Angelegenheiten sollen Senat und Fakultätsrat
3622entscheiden. Wir fordern starke Fakultätsräte, die über alle Fragen,
3623die nur eine Fakultät betreffen, selbstständig befinden. Die
3624Mitgliedergruppen der Hochschulen sollen in den Gremien in allen
3625nicht-forschungsbezogenen Fragen gleich stark vertreten sein. Das
3626Rektorat ist dann für die Vorbereitung und Ausführung der
3627Entscheidungen zuständig, leitet die täglichen Geschäfte der
3628Hochschulen und hat die Rechtsaufsicht inne. Die Kompetenzen des
3629Hochschulrates sollen auf die strategische Beratung von Senat und
3630Hochschule und die Vermittlung im Konfliktfall beschränkt werden. Er
3631soll sich vollständig aus hochschulexternen Mitgliedern
3632zusammensetzen, die von der Hochschulversammlung gewählt werden. Wenn
3633es um Angelegenheiten der Studienorganisation geht, möchten wir den
3634Studierenden als direkt Betroffenen ein Vetorecht einräumen, welches
3635nur durch eine Zweidrittelmehrheit des Gremiums überstimmt werden
3636kann. Im Sinne einer funktionierenden Gewaltenteilung sollen die
3637Rektorate in den Senaten kein Stimmrecht besitzen. Wir wollen starke,
3638autonom handelnde Studierendenvertretungen. Diese sind nur möglich,
3639wenn alle Studierenden Mitglieder der Studierendenschaften bleiben und
3640so das Solidarsystem stützen. Die von Schwarz-Gelb eingeführte
3641Möglichkeit des Austritts aus den verfassten Studierendenschaften
3642wollen wir deshalb rückgängig machen.
3643Offene und soziale Hochschule
3644Die sozialen Rahmenbedingungen an den sächsischen Hochschulen haben
3645sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert. Mit der Einführung
3646von Langzeitstudiengebühren durch CDU und FDP ist der Einstieg in die
3647Erhebung von Studiengebühren an sächsischen Hochschulen erfolgt. Die
3648Studienfinanzierung hat sich nicht verbessert, denn der Großteil der
3649Studierenden ist finanziell von den Eltern abhängig oder muss nebenbei
3650jobben. Wir wollen die Studiengebührenfreiheit bis zum ersten Master-
3651/Diplomabschluss und für das Graduiertenstudium gesetzlich
3652verankern. Wir streben den Einstieg in eine armutsfeste und
3653elternunabhängige Studienfinanzierung an, die Teilzeit- und
3654Weiterbildungsstudiengänge einschließt und eine nicht rückzahlbare
3655Grundsicherung umfasst.
3656Die Zuschüsse der Studentenwerke wollen wir bedarfsgerecht anheben.
3657Mit ihnen sind Zielvereinbarungen über die Finanzierung und die zu
3658erbringenden Leistungen abzuschließen. Um die soziale Lage der
3659Studierenden zu verbessern, brauchen wir bessere Beratungsleistungen
3660sowie einen Ausbau der Angebote an Krippen- und Kita-Plätzen. Die
3661dafür notwendigen Mittel sind durch den Freistaat zur Verfügung zu
3662stellen.
3663Unsere Zielstellungen im geforderten sächsischen Klimaschutzgesetz
3664helfen, den Sanierungsstaus bei den Wohnheimen und Mensen abzubauen.
3665Zugleich schafft die energetische und ökologische Sanierung eine
3666wichtige Voraussetzung für die künftige Bezahlbarkeit von
3667Wohnheimplätzen in ausreichender Anzahl.
3668Kreativität durch Vielfalt an Hochschulen voranbringen
3669Wir setzen uns für Hochschulen ein, die vielfältigen Lebensentwürfen
3670und Lebenssituationen aller Hochschulangehörigen Rechnung tragen und
3671Diskriminierung keinen Platz geben. Ein Bewusstsein für vielfältige
3672Lebensentwürfe kann durch die Förderung von entsprechenden Professuren
3673und Forschungsaktivitäten geschaffen werden.
3674Um die Internationalisierung der Hochschulen voranzutreiben, wollen
3675wir durch die Vereinbarung konkreter Zielstellungen den Anteil von
3676ausländischen Studierenden, Lehrenden und Forschenden erhöhen. Hierfür
3677sollen flächendeckende Unterstützungs- und Beratungsangebote angeboten
3678werden. Wir wollen erreichen, dass alternative Studienformen wie
3679flächendeckende Teilzeitstudierbarkeit oder Angebote von Präsenz- und
3680Online-Lernphasen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Studium,
3681Beruf und Engagement an den Hochschulen selbstverständlich werden. Die
3682Chancengleichheit von Frauen, Eltern und Menschen mit
3683Migrationshintergrund oder Behinderung wollen wir durch gezielte
3684Maßnahmen gewährleisten.
3685Mehr Qualität in der Lehre
3686Durch hochschuldidaktische Zentren und die Berücksichtigung
3687hochschuldidaktischer Fähigkeiten bei der Einstellung von Lehrenden
3688wollen wir die Lehrqualität nachhaltig erhöhen.
3689Die neuen Bachelor- und Masterstudiengänge haben vielfach die
3690Zielstellungen des Bologna-Prozesses verfehlt. Die freie Gestaltung
3691des Studiums wurde durch einen zu hohen Verpflichtungsgrad erheblich
3692eingeschränkt. Durch die gesetzliche Regelung eines verbindlichen
3693Informations- und Veranstaltungsangebots in der Studieneingangsphase
3694sowie die Verringerung der Stoff- und Prüfungsdichte wollen wir mehr
3695Studierende zum Abschluss bringen. Durch eine Regelanerkennung von
3696auswärtigen Studien- und Prüfungsleistungen können wir eine höhere
3697Mobilität erreichen. Der Zugang zum konsekutiven Masterstudiengang
3698muss, abgesehen vom Bachelor, ohne weitere Zugangsvoraussetzungen
3699gestaltet werden.
3700BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Möglichkeit des Teilzeitstudiums und
3701des berufsbegleitenden Studiums verbindlich einführen.
3702Promotion mit Perspektive
3703Promovierende tragen einen wesentlichen Teil der Lehr- und
3704Forschungsleistungen, aber die Promotionsbedingungen an sächsischen
3705Hochschulen sind nicht zufriedenstellend. Die Rechte der
3706Promovierenden sind vielfach unklar und die Betreuungsbedingungen oft
3707ungenügend. Wir wollen die Rechte der Promovierenden durch eine
3708verpflichtende Dissertationsvereinbarung, die einheitliche Regelung
3709des Status und eigene Vertretungsgremien stärken.
3710Das in vielen Fällen bewährte kooperative Promotionsverfahren wird den
3711hervorragenden Forschungsleistungen einiger Fachhochschulen nur
3712unzureichend gerecht. Wir wollen ergänzend dazu das Promotionsrecht
3713für einzelne Fachbereiche von Fachhochschulen auf Vorschlag einer
3714wissenschaftlichen Kommission hin ermöglichen.
3715Die in den letzten Jahren gesunkenen Aufwendungen für die
3716Graduiertenförderung wollen wir deutlich steigern und dabei auf ein
3717ausgewogenes Verhältnis der Fächer und Geschlechter achten. Für
3718promovierende wissenschaftliche MitarbeiterInnen wollen wir eine
3719Begrenzung der Lehraufgaben und eine Anerkennung der
3720Promotionstätigkeit als Teil der regulären Arbeitszeit erreichen.
3721Fair statt prekär – Wissenschaft als Beruf chancengerecht gestalten
3722Viele Beschäftigungsverhältnisse an den sächsischen Hochschulen sind
3723prekär, weil sie kurz befristet und schlecht bezahlt sind.
3724Insbesondere Hilfskräfte und Lehrbeauftragte arbeiten unter
3725ungeregelten Bedingungen, unterbezahlt und ohne Vertretung ihrer
3726Interessen. In der Regel arbeiten wissenschaftliche Mitarbeiterinnen
3727und Mitarbeiter als Teilzeitbeschäftigte auf befristeten Stellen.
3728Dieser Umstand macht den Wissenschaftsbetrieb für viele hoch
3729qualifizierte AbsolventInnen unattraktiv. Wir wollen nach dem Prinzip
3730"Dauerstellen für Daueraufgaben" schrittweise wieder einen echten
3731"Mittelbau" mit Perspektiven auf eine unbefristete wissenschaftliche
3732Beschäftigung jenseits der Professur schaffen und Personalvertretungen
3733für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte sowie
3734Lehrbeauftragte einrichten.
3735Wir wollen auch dafür sorgen, dass ein Drittel der neu zu besetzenden
3736Professuren über Juniorprofessuren berufen werden. Dabei wollen wir
3737durchsetzen, dass die Juniorprofessur nach sechs Jahren bei
3738Evaluierung und Einhaltung vorher vereinbarter Zielstellungen zur
3739ordentlichen Professur führt.
3740Sächsische Hochschulen können familienfreundliche Arbeitgeber werden.
3741Wir wollen hochschulnahe Kindertagesstätten und Doppelkarrieren
3742unterstützen. Familiäre Verpflichtungen dürfen nicht mehr zu
3743Erschwernissen in der beruflichen Fortentwicklung führen. Wir wollen
3744den Hochschulen zugleich mehr Freiheit beim Personaleinsatz geben. Die
3745Regelung der Dienstaufgaben und der Nebentätigkeiten soll künftig in
3746der Hochschule erfolgen. Anstelle der bisherigen Rechtsverordnung soll
3747die Lehre über Vereinbarungen von Hochschulen und Fakultäten
3748geregelt werden. Wir wollen in Anlehnung an den international
3749verbreiteten Lecturer eine unbefristete Beschäftigungskategorie mit
3750dem Tätigkeitsschwerpunkt Lehre einführen sowie Professuren mit
3751Schwerpunkt in Forschung oder Lehre bei gleicher Besoldung
3752ermöglichen.
3753Die Berufung von Professorinnen und Professoren wollen wir
3754transparenter gestalten, indem wir Berufungsprüfungs-Kommissionen
3755einführen. Wir werden uns für die Aufhebung der Tarifsperre im
3756Wissenschaftsbereich einsetzen und in einem Wissenschaftstarifvertrag
3757verbindliche Regelungen und Mindestvergütungen auch für
3758wissenschaftliche und studentische Hilfskräfte, Lehrbeauftragte und
3759PrivatdozentInnen festschreiben. Darin sollen verbindliche Regelungen
3760zu Aufgabenfeld, Vergütung und Urlaub von studentischen und
3761wissenschaftlichen Hilfskräften festlegt werden.
3762Wissenschaft mit Verantwortung
3763Das Leitbild einer nachhaltigen Wissenschaft ist Chance für die
3764hochschulübergreifende Profilierung der sächsischen Hochschulen.
3765Sachsen kann seine Potenziale zielgerichtet nutzen und sich bis 2020
3766zu einem führenden Forschungs- und Ausbildungsstandort für
3767regenerative Energieversorgung, Minderung des Primärenergiebedarfs,
3768Energieeffizienz sowie postfossile Produktion und Mobilität
3769entwickeln. Im Rahmen der Hochschulentwicklungsplanung wollen wir eine
3770Neuausrichtung der Ingenieursfächer erreichen und die Kooperation der
3771Hochschulen in diesen Bereichen untereinander sowie mit
3772außeruniversitärer Forschung und Wirtschaft gezielt stärken. Im
3773Gegenzug setzen wir uns für den schrittweisen Abbau der öffentlichen
3774Förderung von Kohle- und Kernenergieforschung ein. Die starke Position
3775der technologieorientierten Wissenschaft in Sachsen darf jedoch nicht
3776zu Lasten der geistes- und sozialwissenschaftlichen Forschung gehen.
3777Wir wollen die Geistes- und Sozialwissenschaften als Grundlage
3778gesellschaftlicher Diskussionsprozesse stärken, damit sie die
3779notwendigen wissenschaftlichen Impulse für die Bewältigung von
3780Herausforderungen der Integration, Fragen sozialer Ungleichheit und
3781des demografischen Wandels sowie die Gestaltung der Wissens- und
3782Dienstleistungsgesellschaft geben können.
3783Open Access in der Forschung fördern
3784Forschung lebt vom ungehinderten, weltweiten Austausch der
3785Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler untereinander. Dieser
3786Austausch wird künftig in noch größerem Maße über das Internet
3787stattfinden: durch Fachzeitschriften im Netz, vor allem aber durch die
3788Bereitschaft der Forschenden, ihre Arbeiten online zur Verfügung zu
3789stellen. Dieser Austausch sollte nicht durch Kostenbarrieren behindert
3790werden. Überall da, wo Wissenschaft durch öffentliche Gelder
3791finanziert wird, sollten die Ergebnisse dieser Forschung der
3792Öffentlichkeit und der Wissenschaftswelt gemäß dem Open-Access-Prinzip
3793gebührenfrei im Netz zugänglich gemacht werden können. BÜNDNIS
379490/DIE GRÜNEN in Sachsen sprechen sich für eine sächsische Open-
3795Access-Strategie aus, in welcher der Freistaat Maßnahmen entwickelt,
3796mit denen Open Access vorangebracht und die Benachteiligung von Open-
3797Access-Publikationen abgebaut wird. Ein Mittel dazu kann ein
3798sächsischer Open-Access-Förderfonds sein. Wir wollen, dass der
3799Freistaat Sachsen die Etablierung eines Zweitveröffentlichungsrechts
3800für wissenschaftliche Autorinnen und Autoren unterstützt.
3801Fachhochschulen als regionale Innovationsmotoren stärken
3802BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen wollen durch einen Innovationspool
3803die Fachhochschulen als regionale Innovationsmotoren stärken. Dabei
3804können sich die Hochschulen mit Konzepten bewerben, die Beiträge zur
3805Gestaltung regionaler ökonomischer Innovationsstrukturen und
3806gesellschaftlicher Herausforderungen in der Region erbringen.
3807Aufeinander abgestimmte Maßnahmen der Übernahme von Forschungs- und
3808Entwicklungsdienstleistungen, der Förderung von Existenzgründungen
3809und des Aufbaus eines regional vernetzten Wissensmanagements können so
3810finanziert werden. Das dient insbesondere den Regionen jenseits der
3811urbanen Zentren Dresden und Leipzig zur Entwicklung und
3812Stabilisierung. Bei der Förderung soll darauf geachtet werden, dass
3813die Umsetzung dieser Konzepte mit einer nachhaltigen
3814Personalentwicklungsstrategie der Hochschulen verknüpft wird, um
3815Kompetenzen in der Region zu halten. Mit den bestehenden Career
3816Services sollen die Fachhochschulen zu regionalen Kompetenzzentren
3817für Fachkräftenachwuchs ausgebaut werden.
3818Berufsakademie als Hochschule entwickeln
3819BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befürworten die Weiterentwicklung der
3820Berufsakademie als Teil des Hochschulsystems unter Beibehaltung der
3821Strukturmerkmale einer dualen Ausbildung. Wir wollen, dass die
3822Forschungsmöglichkeiten der Berufsakademie erweitert werden und dass
3823das besondere Profil der Kooperation mit Praxispartnern stärker für
3824den Bereich der Weiterbildung genutzt wird. Mit dem damit verbundenen
3825stärkeren wissenschaftlichen Profil wollen wir auch mehr Freiheiten
3826und Rechte für die Studierenden verbinden.

Änderungsanträge