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Änderungsantrag F2-Ä3653-1

Veranstaltung: LDK Sachsen Januar 2014
Ursprungsantrag: Hochschulen stärken und Potentiale der Wissenschaft nutzen
AntragsstellerInnen: LAG Bildung, LAG Hochschule und Wissenschaft
Status: Eingereicht
Eingereicht: 15.01.2014, 16:09 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 3643 bis 3667
Offene und soziale Hochschule
Die sozialen Rahmenbedingungen an den sächsischen Hochschulen haben sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert. Mit der Einführung von Langzeitstudiengebühren durch CDU und FDP ist der Einstieg in die Erhebung von Studiengebühren an sächsischen Hochschulen erfolgt. Die Studienfinanzierung hat sich nicht verbessert, denn der Großteil der Studierenden ist finanziell von den Eltern abhängig oder muss nebenbei jobben. Wir wollen die Studiengebührenfreiheit bis zum ersten Master-/Diplomabschluss und fürfür das Graduiertenstudium unabhängig von der Herkunft gesetzlich verankern. Wir streben den Einstieg in eine armutsfeste und elternunabhängige Studienfinanzierung an, die Teilzeit- und Weiterbildungsstudiengänge einschließt und eine nicht rückzahlbare Grundsicherung umfasst.
Die Zuschüsse der Studentenwerke wollen wir bedarfsgerecht anheben. Mit ihnen sind Zielvereinbarungen über die Finanzierung und die zu erbringenden Leistungen abzuschließen. Um die soziale Lage der Studierenden zu verbessern, brauchen wir bessere Beratungsleistungen sowie einen Ausbau der Angebote an Krippen- und Kita-Plätzen. Die dafür notwendigen Mittel sind durch den Freistaat zur Verfügung zu stellen.
Unsere Zielstellungen im geforderten sächsischen Klimaschutzgesetz helfen, den Sanierungsstaus bei den Wohnheimen und Mensen abzubauen. Zugleich schafft die energetische und ökologische Sanierung eine wichtige Voraussetzung für die künftige Bezahlbarkeit von Wohnheimplätzen in ausreichender Anzahl.

Begründung

Auch Nicht-EU-Studierende sollen anders als bisher gebührenfrei studieren können.