Antragsgrün - die Online-Antragsverwaltung für Parteitage, Verbandstagungen und Mitgliederversammlungen

Änderungsantrag F2-Ä3783-1

Veranstaltung: LDK Sachsen Januar 2014
Ursprungsantrag: Hochschulen stärken und Potentiale der Wissenschaft nutzen
AntragsstellerInnen: LAG Bildung, LAG Hochschule und Wissenschaft
Status: Eingereicht
Eingereicht: 15.01.2014, 16:31 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 3762 bis 3782
Wissenschaft mit Verantwortung
Das Leitbild einer nachhaltigen Wissenschaft ist Chance für die hochschulübergreifende Profilierung der sächsischen Hochschulen. Sachsen kann seine Potenziale zielgerichtet nutzen und sich bis 2020 zu einem führenden Forschungs- und Ausbildungsstandort für regenerative Energieversorgung, Minderung des Primärenergiebedarfs, Energieeffizienz sowie postfossile Produktion und Mobilität entwickeln. Im Rahmen der Hochschulentwicklungsplanung wollen wir eine Neuausrichtung der Ingenieursfächer erreichen und die Kooperation der Hochschulen in diesen Bereichen untereinander sowie mit außeruniversitärer Forschung und Wirtschaft gezielt stärken. Im Gegenzug setzen wir uns für den schrittweisen Abbau der öffentlichen Förderung von Kohle- und Kernenergieforschung ein. Die starke Position der technologieorientierten Wissenschaft in Sachsen darf jedoch nicht zu Lasten der geistes- und sozialwissenschaftlichen Forschung gehen. Wir wollen die Geistes- und Sozialwissenschaften als Grundlage gesellschaftlicher Diskussionsprozesse stärken, damit sie die notwendigen wissenschaftlichen Impulse für die Bewältigung von Herausforderungen der Integration, Fragen sozialer Ungleichheit und des demografischen Wandels sowie die Gestaltung der Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft geben können. Wir unterstützen die Einführung einer sogenannten Zivilklausel an sächsischen Hochschulen. Um Transparenz zu schaffen und Diskussionen zu ermöglichen, wollen wir im Hochschulgesetz regeln, dass Forschungstätigkeiten mit militärischem Hintergrund den akademischen Senaten angezeigt und somit öffentlich werden. In diesem Sinne setzen wir uns dafür ein, dass die Hochschulen im Rahmen von Selbstverpflichtungen in ihren Grundordnungen auf Forschungen im militärischem Anwendungsbereich verzichten.

Begründung

Hochschulrechtlich kann militärische Forschung nur durch die jeweiligen Einrichtungen, nicht jedoch durch landesgesetzliche Regelungen selbst eingeschränkt werden. Mit einer Anzeigepflicht wird die Forschungsfreiheit nicht eingeschränkt, jedoch eine Diskussion ermöglicht, wie sie z.B. durch kleine Anfragen derzeit nur in punktueller Initiative des Landtages erfolgt. Die konkrete Ausgestaltung dieser Anzeigepflicht soll in Verantwortung der Hochschulen geschehen, um die Vereinbarkeit mit vertraglichen Regelungen der Drittmittelgeber zu ermöglichen.