Antragsgrün - die Online-Antragsverwaltung für Parteitage, Verbandstagungen und Mitgliederversammlungen

F3: Vielfalt und Qualität in den Medien und ein freies Internet

Veranstaltung: LDK Sachsen Januar 2014
AntragsstellerIn: Landesvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen
Status: Eingereicht
Eingereicht: 11.12.2013, 16:41 Uhr

Antragstext

3830Information und Meinungsbildung über unabhängige und freie Medien sind
3831eine Grundlage unserer Demokratie. Wir setzen uns für ein offenes,
3832freiheitliches Internet und eine vielfältige Medienlandschaft für alle
3833Menschen in Sachsen ein. Das betrifft alle Politikfelder vom
3834Breitbandausbau bis zum Urheberrecht.
3835Zukunftsfähige und auftragsgerechte öffentlich-rechtliche Medien
3836Wir stehen zur Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-
3837rechtlichen Rundfunks in Deutschland und zur solidarischen
3838Finanzierung durch alle, die sich dies leisten können. Gleichwohl
3839erwarten wir von öffentlich-rechtlichen Anstalten eine qualitative
3840Weiterentwicklung. Wesentlich dafür sind der verantwortungsvolle und
3841transparente Umgang mit finanziellen Ressourcen und moderne Prüfungs-
3842und Kontrollstrukturen. Wir legen Wert darauf, dass der MDR im Rahmen
3843seines Grundversorgungsauftrages möglichst viele Menschen mit
3844Informations-, Bildungs- und Unterhaltungsangeboten zu erreichen
3845versucht, sich aber im Zweifelsfall für Qualität statt Quote
3846entscheidet. Wir begrüßen einen deutlichen Ausbau der Barrierefreiheit
3847beim MDR. Außerdem unterstützen wir die Anstrengungen, ansprechende
3848Angebote für Jugendliche im Verbund mit anderen Länderanstalten zu
3849entwickeln. Wir setzen uns dafür ein, dass die von der Allgemeinheit
3850bezahlten Inhalte von ARD und ZDF auf Webseiten und in Mediatheken
3851ohne Zeitbeschränkung und barrierefrei verfügbar sind. Die
3852Möglichkeiten zur Nutzung und Weiterentwicklung der Inhalte sollen im
3853Rahmen von Creative-Commons-Lizenzen ausgebaut und Urheberinnen und
3854Urheber dafür angemessen beteiligt werden.
3855Die Zusammensetzung des Rundfunkrates als gesellschaftliches
3856Kontrollgremium des MDR soll die Vielfalt unserer Gesellschaft
3857widerspiegeln und beispielsweise auch Menschen mit Behinderungen,
3858Lesben und Schwule, Migrantinnen und Migranten repräsentieren. Der
3859Rundfunkrat soll noch staatsferner und geschlechterparitätisch besetzt
3860werden. Insbesondere ist sicherzustellen, dass
3861RegierungsvertreterInnen keinen direkten Einfluss auf die
3862Konstituierung des Rundfunkrats haben. Wir wollen das Gremium durch
3863Fortbildung und Expertenwissen in seiner Durchsetzungskraft stärken.
3864Gegenüber den anderen Bundesländern soll Sachsen sich bei der
3865Weiterentwicklung des Medienstaatsvertrages dafür einsetzen, dass eine
3866wirkliche Transparenz bei den Produktions- und Verwaltungskosten in
3867den öffentlich-rechtlichen Anstalten geschaffen wird. Mehreinnahmen
3868aus dem Rundfunkbeitrag sollen zum Abbau von Werbung im öffentlich-
3869rechtlichen Rundfunk genutzt werden.
3870Nicht-kommerzielle Bürgermedien stärken
3871Bürgerradios sind eine wichtige Ergänzung der sächsischen
3872Medienlandschaft jenseits des MDR und der kommerziellen Anbieter. Wir
3873wollen ein sicheres finanzielles Fundament der Freien Radios
3874gesetzlich verankern. Um eine breite zivilgesellschaftliche
3875Beteiligung an Diskursen in lokalen Öffentlichkeiten zu ermöglichen,
3876wollen wir weitere nichtkommerzielle medienübergreifende
3877Medieninitiativen stärken. Insbesondere sind dabei auch das Leitmedium
3878Fernsehen und Online-Angebote zu berücksichtigen.
3879Ein IT-Konzept für den Freistaat Sachsen
3880BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für die Einführung eines sächsischen
3881IT-Konzepts ein. Dieses Konzept muss unter anderem die Einführung und
3882Verwendung energiesparender Hardware (Green-IT), Nutzung von
3883Verschlüsselungstechnologien für die Kommunikation innerhalb von und
3884mit öffentlichen Behörden und die Verwendung offener Software geregelt
3885werden. Aus Datenschutz- und Sicherheitsgründen dürfen Server mit
3886Datenbanken für sensible, personenbezogene Informationen ihren
3887Standort nur innerhalb der EU bzw. sollen ihn bevorzugt in Sachsen
3888haben.
3889Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien
3890Die Entscheidungskompetenzen der Versammlung der Landesanstalt für
3891privaten Rundfunk und neue Medien wollen wir über die bestehenden
3892Beratungs- und Initiativrechte hinaus deutlich ausbauen, damit die
3893Mitbestimmung durch gesellschaftlich relevante Gruppen verbessert
3894wird. Den Auftrag der Landesanstalt wollen wir mit Blick auf den
3895digitalen Wandel der Medienlandschaften weiterentwickeln.
3896Wirkungsvoller, verhältnismäßiger und zukunftsfähiger Kinder- und
3897Jugendmedienschutz

3898Der Schutz Heranwachsender vor beeinträchtigenden Medieneinflüssen,
3899beispielsweise dem Verlust der Privatsphäre oder Cybermobbing, aber
3900auch vor gewaltverherrlichenden und rassistischen Inhalten, liegt auch
3901in der Verantwortung von Staat und Medienanbietern. Eltern dürfen in
3902der sich rasant entwickelnden Medienwelt nicht alleingelassen werden
3903und brauchen Orientierung bei der Medienerziehung. Wirkungsvoll sind
3904Maßnahmen nur, wenn sie eine selbstbestimmte Nutzung nicht verhindern
3905und von den technischen Realitäten ausgehen. Wir wollen keine
3906Symbolpolitik, die sich auf Konzepte aus der Rundfunkära verlässt. So
3907sind Zeitbeschränkungen im globalen Internet keine Lösung. Filter
3908werden von Jugendlichen leicht umgangen. Viele Inhalte des privaten
3909Austauschs in sozialen und mobilen Medien lassen sich ohnehin nicht
3910filtern. Ein verhältnismäßiger Schutz berücksichtigt die Meinungs- und
3911Informationsfreiheit im Netz. Wir GRÜNEN lehnen weitreichende
3912Eingriffe wie verpflichtende Filterung von Inhalten im Internet ab,
3913wie sie im gescheiterten Jugendmedienschutzstaatsvertrag vorgesehen
3914waren. Der beste Kinder- und Jugendmedienschutz ist eine umfassend
3915verankerte gesellschaftliche Querschnittsaufgabe Medienbildung. Der
3916geltende Jugendmedienschutzstaatsvertrag muss weiterentwickelt und
3917zukunftsfähig gemacht werden. Wir unterstützen ein transparentes
3918Verfahren, in dem nicht in den Hinterzimmern der Staatskanzleien,
3919sondern mit allen beteiligten Gruppen aus Zivilgesellschaft,
3920Wissenschaft, Wirtschaft und Politik tragfähige Regelungen erarbeitet
3921werden.
3922Medienkompetenz als alltägliche Bildungsaufgabe verankern
3923Für uns ist Medienkompetenz eine Schlüsselqualifikation zur
3924selbstbestimmten Lebensgestaltung, für berufliche, gesellschaftliche
3925und kulturelle Teilhabe und politische Mitbestimmung. Auch die
3926kritische Auseinandersetzung mit Medien und soziale Verantwortung sind
3927Bestandteile von Medienkompetenz. Medienkompetente Menschen brauchen
3928keine Verbote von Medien. Wir wollen erreichen, dass ein Masterplan
3929Medienkompetenz als ressortübergreifendes Gesamtkonzept für Sachsen
3930aufgestellt und ein Medienkompetenzzentrum Sachsen eingerichtet wird.
3931Wir wollen in der LehrerInnenausbildung an sächsischen Hochschulen
3932eine ausreichende medienpädagogische Grundbildung verankern und
3933Schulen und LehrerInnen im aktiven Dienst bei der Fortbildung, der
3934Entwicklung medienpädagogischer Konzepte und der Kooperationen mit
3935externen Partnern besser unterstützen. Beratungsangebote für Eltern
3936sind auszubauen. Öffentliche Bibliotheken wollen wir zu modernen
3937Bildungs- und Kommunikationsorten weiterentwickeln.
3938Freifunk fördern
3939Die Initiative "Freifunk" hat sich der Entwicklung und Förderung von
3940offenen WLAN-Netzen verschrieben. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen
3941unterstützen Freifunk als wichtige zivilgesellschaftliche Initiative.
3942Wir fordern die Unterstützung von Freifunk in den Kommunen, personelle
3943und politische Unterstützung für lokale Freifunk-Projekte und
3944Nutzungsmöglichkeiten für ungenutzte Netz-Infastrukturen. Kommunale
3945Open-Government-Angebote sollen auch im jeweils lokalen Freifunk-Netz
3946verfügbar sein. Das Recht auf politische Mitgestaltung, gerade bei der
3947Informationsverwaltung und beim Informationszugang, muss in Sachsen
3948Verfassungsrang haben. Digitales Bürgerengagement in Freifunknetzen
3949braucht außerdem klare gesetzliche Rahmenbedingungen. Offene
3950zivilgesellschaftliche Netze brauchen ein Haftungsprivileg, das
3951ständig drohende Abmahnungen verhindert. Auch bei Frequenzplanung,
3952Frequenzvergabe und Telekommunikationsregulierung sollen die
3953Bedürfnisse offener, dezentraler Netze berücksichtigt werden.
3954Zensur-Infrastruktur verhindern!
3955Wie wollen Regelungen zu verhindern, die die Informations- und
3956Kommunikationsfreiheit im Internet einschränken. Insbesondere soll der
3957Freistaat Sachsen seine Zustimmung zu Staatsverträgen (Jugendmedien-,
3958Glücksspielstaatsvertrag) davon abhängig machen, dass die
3959Verpflichtung zu Altersverifikationssystemen für Anbieter und
3960UrheberInnen von Beiträgen in den Bereichen Blogs,
3961Kommentarfunktionen, Soziale Netzwerke, Microblogging und weiterer
3962Plattformen für nutzergenerierte Inhalte (User Generated Content)
3963entfällt und die Verpflichtung zu einer Kennzeichnung von Internet-
3964Angeboten, die geeignet wären, automatische Filterungen zu
3965ermöglichen, ausgeschlossen bleiben.

Änderungsanträge

keine