Antragsgrün - die Online-Antragsverwaltung für Parteitage, Verbandstagungen und Mitgliederversammlungen

Änderungsantrag zu F3

Veranstaltung: LDK Sachsen Januar 2014
Ursprungsantrag: Vielfalt und Qualität in den Medien und ein freies Internet
AntragsstellerIn: Redaktion
Status: Eingereicht (ungeprüft)
Eingereicht: 15.01.2014, 18:55 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 3954 bis 3965
Zensur-Infrastruktur verhindern!
WieWir wollen Regelungen zu verhindern, die die Informations- und Kommunikationsfreiheit im Internet einschränken. Insbesondere soll der Freistaat Sachsen seine Zustimmung zu Staatsverträgen (Jugendmedien-, Glücksspielstaatsvertrag) davon abhängig machen, dass die Verpflichtung zu Altersverifikationssystemen für Anbieter und UrheberInnen von Beiträgen in den Bereichen Blogs, Kommentarfunktionen, Soziale Netzwerke, Microblogging und weiterer Plattformen für nutzergenerierte Inhalte (User Generated Content) entfällt und die Verpflichtung zu einer Kennzeichnung von Internet-Angeboten, die geeignet wären, automatische Filterungen zu ermöglichen, ausgeschlossen bleiben.

Begründung

Änderung redaktionell