Antragsgrün - die Online-Antragsverwaltung für Parteitage, Verbandstagungen und Mitgliederversammlungen

F4: Sachsen wächst mit Kultur

Veranstaltung: LDK Sachsen Januar 2014
AntragsstellerIn: Landesvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen
Status: Eingereicht
Eingereicht: 11.12.2013, 16:51 Uhr

Antragstext

3970Kultur und Kunst prägen uns und unsere Gesellschaft, gestalten
3971Lebensräume und Lebenswirklichkeiten. Sie sind Möglichkeiten des
3972Austausches und der gesellschaftlichen Selbstverständigung. Kunst und
3973Kultur haben einen Eigenwert, den es vor allen weiteren Effekten auf
3974Wirtschaft und Tourismus anzuerkennen gilt. Und Kunst und Kultur
3975brauchen Freiheiten und Freiräume, die wir sichern müssen, wenn wir
3976nicht nur marktgängige, bequeme Formen erhalten wollen.
3977Unser Ziel ist es, die großen künstlerischen und kulturellen
3978Potenziale in Sachsen zu erhalten und zu erneuern. Für uns heißt das,
3979sowohl unser vielgestaltiges kulturelles Erbe zu pflegen und erlebbar
3980zu machen, als auch die Entwicklung neuer künstlerischer
3981Ausdrucksformen zu gewährleisten. Und es bedeutet vor allem, allen
3982Menschen Zugang zu Kunst und Kultur zu ermöglichen. Weder Wohnort noch
3983Geldbeutel, soziale Herkunft noch Behinderung dürfen Menschen von
3984einer intensiven Begegnung mit Kultur und Kunst ausschließen.
3985Kulturelle Bildung – ein Leben lang
3986Wir GRÜNEN wollen, dass alle Menschen unabhängig von ihrem Wohnort,
3987ihrem Alter oder ihrer sozialen Herkunft Angebote kultureller Bildung
3988wahrnehmen können. Dafür wollen wir die entsprechenden finanziellen
3989und strukturellen Rahmenbedingungen schaffen. Notwendig ist ein
3990abgestimmtes Handeln von Kultus- und Kulturministerium,
3991Bildungsagenturen, Landeskulturverbänden, Kulturräumen,
3992Landesvereinigung kultureller Bildung, aber auch den Kinder- und
3993Jugend- sowie SeniorInnenvertretungen zum Erhalt und Ausbau
3994kultureller Bildungsangebote. Wir erkennen Kindertages- und
3995Schuleinrichtungen als herausragende Orte kultureller Bildung an,
3996wollen jedoch, dass diese nicht nur dort, sondern – im Sinne des
3997lebenslangen Lernens – in Kooperation mit KünstlerInnen und
3998PädagogInnen auch in Stadt- und Jugendzentren, in Museen und
3999Volkshochschulen und in Einrichtungen der darstellenden Kunst für alle
4000Altersgruppen angeboten wird. Deshalb setzen wir uns für die
4001Einrichtung einer landesweiten Koordinierungs- und Beratungsstelle und
4002die Aufrechterhaltung der Netzwerkstellen für kulturelle Bildung in
4003den Kulturräumen ein. Wir wollen, dass Lernpatenschaften, von Aus- und
4004Fortbildungsangeboten für PädagogInnen und Kulturschaffende und von
4005regelmäßigen Angeboten an der Schnittstelle von Schulen und
4006Kulturträgern finanziert werden. Das Unterrichtsangebot in den
4007künstlerisch-ästhetischen Fächern muss abgesichert und echte
4008Ganztagsangebote gefördert werden. Wir GRÜNEN wollen die
4009Volkshochschulen stärken, die gerade auch im ländlichen Bereich ein
4010breites Angebot vorhalten.
4011Kultur in Vielfalt und Freiheit
4012Die Gleichwertigkeit von traditionellen und modernen künstlerischen
4013Ausdrucksformen, die Gleichberechtigung von sogenannter Hochkultur und
4014der sich immer wieder neu erfindenden Breitenkultur ist für uns
4015selbstverständlich. Wir achten deshalb darauf, dass Bildende und
4016Darstellende Kunst, Soziokultur, Musik, Literatur und Film jeweils in
4017Formen gefördert werden, die der jeweiligen Sparte angemessenen sind –
4018von Ausstellungshonoraren und Katalogförderung über Stipendien bis zu
4019Lesereihen und Musikfestivals. Die entsprechenden Landeskulturverbände
4020sollen in den Fachbeiräten der Kulturstiftung eine ständige Stimme
4021erhalten.
4022Besonderes Augenmerk legen wir auf die freie Szene. In der freien
4023Theater- und Tanzszene wird Kreativität in besonderem Maße gelebt. Wir
4024wollen in Zusammenarbeit mit den Kommunen den Mangel an Proberäumen
4025und Spielstätten abbauen und Gastspiele unterstützen. Durch ein
4026Förderprogramm soll es jungen Bands möglich werden, sich unabhängig
4027von großen Plattenfirmen zu entwickeln.
4028Regionale Kultur stärken: Kulturraumgesetz weiterentwickeln
4029Sächsische Vielfalt, regionale Identität und Heimat wachsen aus
4030traditionellen und modernen Formen der Kultur vom Vogtland bis zur
4031Lausitz. Mit dem Kulturraumgesetz ist es in Sachsen seit 20 Jahren
4032gelungen, ein reiches Angebot an Theatern und Orchestern, Festivals
4033und Museen auch außerhalb von Chemnitz, Leipzig und Dresden zu
4034erhalten. Wir wollen das Gesetz überprüfen, weiterentwickeln und
4035zukunftssicher machen. Voraussetzung dafür ist eine Anpassung des
4036staatlichen Zuschusses an die Kostensteigerungen sowie die
4037gegenwärtigen und künftigen Anforderungen. Insbesondere gilt es dem
4038Gehälter-Dumping in den Kultureinrichtungen und dem Trend zu
4039entsprechenden Haustarifverträgen entgegenzuwirken. Deshalb wollen wir
4040den Landeszuschuss für die Kulturräume um jährlich 8 Millionen Euro
4041anheben, ohne dabei die Kommunen aus ihrer finanziellen Verantwortung
4042zu entlassen. Die finanzielle Belastung der Kulturräume durch die
4043Landesbühnen Sachsen wollen wir rückgängig machen. Auf dieser
4044Grundlage wollen wir den Verteilungsschlüssel zwischen urbanen und
4045ländlichen Kulturräumen überprüfen, um die kulturelle Attraktivität
4046der ländlichen Räume zu erhalten und der Abwanderung entgegenzuwirken.
4047Wir wollen eine hohe Transparenz der laufenden Kostenentwicklungen bei
4048den öffentlichen kulturellen Einrichtungen sicherstellen, um
4049Finanzierungsschwierigkeiten vorzubeugen. Im Interesse der
4050Innovationskraft wollen wir eine angemessene Förderung von Projekten
4051und freien Initiativen sichern.
4052Bibliotheken und Museen als Orte der Bildung und der Kultur
4053BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen wollen die Bibliotheken als
4054Bildungsorte, Medienzentren und Kultureinrichtungen stärken und ein
4055leistungsstarkes und flächendeckendes Bibliothekssystem in ganz
4056Sachsen erhalten. Gemäß der Empfehlungen, die die Enquetekommission
4057des Deutschen Bundestags „Kultur in Deutschland“ bereits 2007
4058ausgesprochen hat, wollen wir deshalb ein sächsisches
4059Bibliotheksgesetz einführen. Es soll für Bibliotheken Mindeststandards
4060u.a. hinsichtlich der Ausbildung des Personals und der technischen
4061Ausstattung formulieren, bei deren Erfüllung der Freistaat die
4062Kommunen finanziell unterstützt. Die Kooperation mit
4063Bildungseinrichtungen soll verbessert werden.
4064Auch die sächsischen Museen und Sammlungen leisten einen großen
4065Beitrag zur kulturellen Bildung, sind bestimmend für die Attraktivität
4066des Freistaates und zudem noch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Neben
4067Leuchttürmen wie den Staatlichen Kunstsammlungen, dem Sächsischen
4068Industriemuseum oder dem zukünftigen Landesmuseum für Archäologie gibt
4069es eine Vielzahl staatlich geförderter Einrichtungen in den
4070Mittelstädten und im ländlichen Raum. Nach wie vor fehlt jedoch eine
4071Museumskonzeption, die sich den Herausforderungen der schrumpfenden
4072finanziellen Ressourcen und der demografischen Entwicklung ebenso
4073stellt wie der Notwendigkeit, den vorhandenen Bestand an Museen zu
4074erhalten. Wir wollen eine ausgewogene Entwicklung von staatlichen und
4075kommunalen Einrichtungen. Deshalb unterstützen wir eine
4076leistungsfähige Landesstelle für Museumswesen ein. Zudem wollen wir
4077endlich eine angemessene Nutzungskonzeption für das Japanische Palais
4078und eine klare Zukunftsperspektive für die Ethnografischen Sammlungen
4079und die Senckenberg-Sammlung schaffen.
4080Kultur – grenzenlos
4081Die Region des heutigen Sachsens war in ihrer Geschichte immer eng mit
4082anderen Regionen Europas verknüpft. Menschen aus allen Teilen Europas
4083und der Welt waren aktiv an ihrer Entwicklung beteiligt. Wir wollen an
4084diese positiven Traditionen anschließen. Ob Flüchtlinge, Studierende,
4085hier arbeitende Menschen oder ausländische Touristen – sie alle
4086bereichern mit ihrer Kultur, mit ihren Erfahrungen und ihren
4087Betrachtungsweisen unser Land. Durch spezielle Förderstrukturen wollen
4088wir der Kultur von ethnischen, kulturellen und religiösen Minderheiten
4089mehr Raum geben. Wir GRÜNEN wollen den Austausch auf institutioneller
4090Ebene ebenso verstärken wie die internationalen
4091Künstleraustauschprogramme.
4092Wir bekennen uns ausdrücklich zum Verfassungsauftrag, das Recht der
4093SorbInnen auf Schutz, Erhaltung und Pflege ihrer nationalen Identität
4094und ihres angestammten Siedlungsgebietes zu gewährleisten. Dazu zählt
4095in erster Linie die Förderung der sorbischen Sprache. Wir setzen uns
4096deshalb für ihren Erhalt in Bildungseinrichtungen, Zeitungen,
4097Literatur und im öffentlichen Rundfunk ein. Für die Vermittlung und
4098Förderung der sorbischen Sprache in Kinderkrippen, Kindergärten und in
4099Schulen ist die Aus- und Weiterbildung sorbischsprachiger LehrerInnen,
4100ErzieherInnen und KindergärtnerInnen von zentraler Bedeutung. Nicht
4101nur aus diesem Grund ist das Institut für Sorabistik an der
4102Universität Leipzig und seine Kooperation mit dem Sorbischen Institut
4103in Bautzen wichtig.
4104Kultur- und Kreativwirtschaft
4105Der Freistaat muss den Belangen der Kultur- und Kreativwirtschaft
4106deutlich mehr Aufmerksamkeit zukommen lassen. Wir wollen mit einer
4107Fortschreibung des Kulturwirtschaftsberichts eine aussagefähige
4108Grundlage für die zukünftige Förderung schaffen. Kulturschaffende und
4109Kreative brauchen vor allem Beratung und Unterstützung bei der
4110Vernetzungsarbeit, um sich als privatwirtschaftliche Akteurinnen und
4111Akteuren etablieren zu können. Dieses große wirtschaftliche Potenzial
4112muss endlich auch im Wirtschaftsministerium erkannt und für Sachsen
4113genutzt werden. Bestehende Hürden der Wirtschaftsförderung für
4114Kleinstunternehmen und Selbstständige im Kreativbereich müssen gesenkt
4115werden.
4116Nationalsozialismus kritisch aufarbeiten
4117Die deutsche und damit auch die sächsische Geschichte des vergangenen
4118Jahrhunderts ist durch einen Zivilisationsbruch gekennzeichnet, dessen
4119Aufarbeitung niemals abgeschlossen sein wird. Die Verbrechen des
4120Nationalsozialismus prägen die deutsche Identität und bringen
4121Verantwortung auch für die heutigen und die nachfolgenden Generationen
4122mit sich. Deshalb muss die entsprechende Bildungsarbeit an Schulen und
4123anderen Einrichtungen gefördert werden. Dies ist umso wichtiger, je
4124stärker wir aufgrund des Verschwindens der Erfahrungsgeneration einen
4125Epochenwechsel in der Erinnerungskultur erleben. Wir setzen uns daher
4126für eine ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung der dafür
4127in besonderer Weise prädestinierten Gedenkstätten und
4128Dokumentationszentren ein. Wir GRÜNE wollen zudem
4129zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte aus der Mitte der
4130Gesellschaft unterstützen, damit eine lebendige Aufarbeitung „von
4131unten“ stattfinden kann.
4132Wider die Verklärung der DDR-Vergangenheit
4133Die Auseinandersetzung mit der Geschichte der DDR-Geschichte soll
4134nicht zuletzt das Bewusstsein für die Stärken der Demokratie und das
4135hohe Gut der Freiheit wecken. Wir wollen die sächsischen
4136Gedenkstätten, Bürgerarchive und Dokumentationszentren als Lernorte
4137weiterentwickeln. Eine breite Debatte über die Mechanismen der
4138Unterdrückung ist notwendig. Dazu ist es erforderlich, dass die
4139Lebenswelt der DDR in ihren verschiedenen Facetten vermittelt wird.
4140Die öffentliche Zugänglichkeit der Stasi-Unterlagen unter Beachtung
4141des Datenschutzes muss gewährleistet bleiben. Durch eine
4142Gesetzesnovellierung wollen wir die rechtlichen Grundlagen des Amtes
4143des Stasi-Landesbeauftragten verbessern. So soll sein Arbeitsbereich
4144auf das Gesamtsystem der DDR ausgeweitet, ein ausdrücklicher
4145Bildungsauftrag verankert und ihm durch Zuordnung zum Sächsischen
4146Landtag eine höhere Unabhängigkeit garantiert werden. Wir treten
4147weiterhin dafür ein, dass die in der DDR verfolgten Menschen genügend
4148gesellschaftliche und staatliche Aufmerksamkeit und Anerkennung
4149erhalten.
4150Die Arbeit der Gedenkstätten sichern
4151Eine zentrale Stellung nimmt die Stiftung Sächsische Gedenkstätten zur
4152Erinnerung an die Opfer politischer Gewaltherrschaft ein. Durch den
4153Konsens der Verfolgtenverbände und Aufarbeitungsinitiativen und die
4154nachfolgende interfraktionelle Gesetzesinitiative ist es nach
4155jahrelangen Auseinandersetzungen gelungen, die Gedenkstättenarbeit auf
4156eine neue Grundlage zu stellen. Wir setzen uns dafür ein, dass diese
4157Einigung sich auch in der täglichen Arbeit der Stiftung niederschlägt
4158und für alle zu fördernden Gedenkstätten eine angemessene Finanzierung
4159bereitgestellt wird.
4160Denkmalschutz und Denkmalpflege
4161Sachsens Denkmallandschaft ist vielfältig. Denkmale sind unser
4162gebautes kulturelles Gedächtnis. Nach innen stiften sie Identität,
4163nach außen üben sie eine starke Anziehungskraft auf Touristen aus.
4164Darüber hinaus sind sie ein Wirtschaftsfaktor. Denkmalpflege bedeutet
4165zudem nachhaltiges Bauen, auch weil Ressourcen geschont und keine
4166neuen Flächen versiegelt werden.
4167Dennoch kommt es stetig zu weiteren Verlusten an Denkmalen,
4168insbesondere ländliche Bauten oder technische Denkmale befinden sich
4169in einem bedrohlichen Zustand. Umnutzung und Weiternutzung können
4170helfen, das Risiko eines Denkmalverlusts durch Leerstand zu
4171minimieren. Es wird zukünftig darauf ankommen, Denkmalpflege als
4172Querschnittsaufgabe zu verstehen – vom Finden geeigneter Nutzungen
4173über Betreiber- und Bauherrenmodelle bis hin zur fachlichen und
4174praktischen Betreuung der notwendigen Arbeiten. Dazu sind auch die
4175Strukturen der öffentlichen Denkmalpflege in ihrer Leistungsfähigkeit
4176zu erhalten und zu stärken. Denkmalschutz und Denkmalpflege dürfen
4177sich nicht auf die Erhaltung einzelner herausragender, künstlerisch
4178und ästhetisch überzeugender Bauten oder Gegenstände beschränken.
4179Unseren Schutz benötigen gerade die vielen kleineren Denkmale, die in
4180ihrer Summe die geschichtliche Entwicklung Sachsens nachvollziehbar
4181und erlebbar machen.
4182Die Kategorisierung von Denkmalen „zweiter Klasse“ mit einem
4183verringerten Schutzstatus lehnen wir ab. Es ist wichtig, dass in der
4184Denkmalpflege nicht nur das Erscheinungsbild, sondern auch die
4185Substanz der Denkmale geschützt wird. Wir wollen eine leistungsfähige
4186Fachbehörde für den Denkmalschutz schaffen, indem wir die Landesämter
4187für Archäologie und für Denkmalpflege zusammenführen und dem
4188Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst
4189zuordnen, die auch als Dienstleister agiert.

Änderungsanträge