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Änderungsantrag F4-Ä4144-1

Veranstaltung: LDK Sachsen Januar 2014
Ursprungsantrag: Sachsen wächst mit Kultur
AntragsstellerIn: Thomas Pilz (KV Görlitz)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 15.01.2014, 16:06 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 4132 bis 4149
Wider die Verklärung der DDR-Vergangenheit
Die Auseinandersetzung mit der Geschichte der DDR-Geschichte soll nicht zuletzt das Bewusstsein für die Stärken der Demokratie und das hohe Gut der Freiheit wecken. Wir wollen die sächsischen Gedenkstätten, Bürgerarchive und Dokumentationszentren als Lernorte weiterentwickeln. Eine breite Debatte über die Mechanismen der Unterdrückung ist notwendig. Dazu ist es erforderlich, dass die Lebenswelt der DDR in ihren verschiedenen Facetten vermittelt wird. Die öffentliche Zugänglichkeit der Stasi-Unterlagen unter Beachtung des Datenschutzes muss gewährleistet bleiben. Durch eine Gesetzesnovellierung wollen wir die rechtlichen Grundlagen des Amtes des Stasi-Landesbeauftragten verbessern.verbessern, das zum Amt eines Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur weiterentwickelt wird. So soll seinder Arbeitsbereich auf das Gesamtsystem der DDR ausgeweitet, ein ausdrücklicher Bildungsauftrag verankert und ihm durch Zuordnung zum Sächsischen Landtag eine höhere Unabhängigkeit garantiert werden. Wir treten weiterhin dafür ein, dass die in der DDR verfolgten Menschen genügend gesellschaftliche und staatliche Aufmerksamkeit und Anerkennung erhalten.

Begründung

Die Amtsbezeichnung "Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur" ist bereits im fertiggestellten Gesetzentwurf der Landtagsfraktion enthalten, wobei der Arbeitsbereich sogar über das in der Begründung skizzierte Feld hinausgeht und beispielsweise auch das Wirken der Blockparteien umfasst.