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Änderungsantrag F4-Ä4134-1

Veranstaltung: LDK Sachsen Januar 2014
Ursprungsantrag: Sachsen wächst mit Kultur
AntragsstellerIn: Georg Jänecke (KV Dresden)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 16.01.2014, 17:01 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 4132 bis 4149
Wider die Verklärung der DDR-Vergangenheit
Die Auseinandersetzung mit der Geschichte der DDR-GeschichteGeschichte der DDR und der SED-Diktatur soll nicht zuletzt das Bewusstsein für die Stärken der Demokratie und das hohe Gut der Freiheit wecken. Wir wollen die sächsischen Gedenkstätten, Bürgerarchive und Dokumentationszentren als Lernorte weiterentwickeln. Eine breite Debatte über die Mechanismen der Unterdrückung ist notwendig. Dazu ist es erforderlich, dass die Lebenswelt der DDR in ihren verschiedenen Facetten vermittelt wird. Die öffentliche Zugänglichkeit der Stasi-Unterlagen unter Beachtung des Datenschutzes muss gewährleistet bleiben. Durch eine Gesetzesnovellierung wollen wir die rechtlichen Grundlagen des Amtes des Stasi-Landesbeauftragten verbessern. So soll sein Arbeitsbereich auf das Gesamtsystem der DDR ausgeweitet, ein ausdrücklicher Bildungsauftrag verankert und ihm durch Zuordnung zum Sächsischen Landtag eine höhere Unabhängigkeit garantiert werden. Wir treten weiterhin dafür ein, dass die in der DDR verfolgten Menschen genügend gesellschaftliche und staatliche Aufmerksamkeit und Anerkennung erhalten.

Begründung

Neben der notwendigen redaktionellen Änderung (Dopplung des Wortes „Geschichte“) zielt die Änderung darauf ab, den Charakter des DDR-Herrschaftssystems deutlich zu benennen. Außerdem stellt der Begriff der SED-Diktatur eine Ergänzung dar, mit der auch die Zeit der Sowjetischen Besatzungszone erfasst wird, in der wesentliche Voraussetzungen dieses Herrschaftssystems geschaffen wurden.