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Änderungsantrag F4-Ä4144-2

Veranstaltung: LDK Sachsen Januar 2014
Ursprungsantrag: Sachsen wächst mit Kultur
AntragsstellerIn: Georg Jänecke (KV Dresden)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 16.01.2014, 17:04 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 4132 bis 4149
Wider die Verklärung der DDR-Vergangenheit
Die Auseinandersetzung mit der Geschichte der DDR-Geschichte soll nicht zuletzt das Bewusstsein für die Stärken der Demokratie und das hohe Gut der Freiheit wecken. Wir wollen die sächsischen Gedenkstätten, Bürgerarchive und Dokumentationszentren als Lernorte weiterentwickeln. Eine breite Debatte über die Mechanismen der Unterdrückung ist notwendig. Dazu ist es erforderlich, dass die Lebenswelt der DDR in ihren verschiedenen Facetten vermittelt wird. Die öffentliche Zugänglichkeit der Stasi-Unterlagen unter Beachtung des Datenschutzes muss gewährleistet bleiben. Durch eine Gesetzesnovellierung wollen wir die rechtlichen Grundlagen des Amtes des Stasi-Landesbeauftragten verbessern.der/des Stasi-Landesbeuftragten verbessern, das nach thüringischem Vorbild zum Amt einer/eines Beauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur weiterentwickelt werden soll. So soll seinihr/sein Arbeitsbereich auf das Gesamtsystem der DDR ausgeweitet, ein ausdrücklicher Bildungsauftrag verankert und ihm durch Zuordnung zum Sächsischen Landtag eine höhere Unabhängigkeit garantiert werden. Wir treten weiterhin dafür ein, dass die in der DDR verfolgten Menschen genügend gesellschaftliche und staatliche Aufmerksamkeit und Anerkennung erhalten.

Begründung

Repressionen in der DDR beschränkten sich nicht auf das Stasi-Spitzelsystem, sondern erfassten eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen wie Inhaftierungen, Ausgrenzungen, gezielte Benachteiligungen (z. B. durch den Ausschluss von Bildungseinrichtungen) usw. Die von allen diesen Repressionen – nicht nur von Bespitzelung – Betroffenen verdienen heute die Beratung und Unterstützung, die das Amt einer/eines Beauftragten bereitstellen kann. Der bereits im Programmentwurf gegebene Ansatz einer Auseinandersetzung mit allen Aspekten der DDR-Geschichte sollte institutionell untersetzt werden. Ferner erfasst eine kleine sprachliche Ergänzung die Möglichkeit, dass das Amt perspektivisch auch von einer Frau wahrgenommen werden kann.