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C2neu: Wir bewahren und schützen unsere Umwelt

Veranstaltung: LDK Sachsen Januar 2014
AntragsstellerIn: Landesvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen
Status: Eingereicht
Eingereicht: 21.01.2014, 18:46 Uhr
Ersetzt diesen Antrag: C2 - Wir bewahren und schützen unsere Umwelt

Antragstext

1274Boden schützen, Flächenverbrauch stoppen, DDR-Altlasten weiter
1275sanieren

1276Böden dienen nicht nur zur Produktion von Lebensmitteln, sondern sind
1277Speicher und Filter für Wasser, Nährstoffe und auch Kohlendioxid. Der
1278Boden schützt so auch unsere Atmosphäre und ist gleichzeitig
1279vielfältiger Lebensraum. Dennoch wird er durch Versiegelung,
1280Flächenverbrauch, Erosion und Verschmutzung in immer größerem Maße
1281gefährdet und zerstört.
1282Dem – trotz schrumpfender Bevölkerungszahl – ständig steigenden
1283Flächenverbrauch Einhalt zu gebieten, gehört zu den wichtigsten
1284ökologischen Herausforderungen der nächsten Jahre.
1285BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen den fortschreitenden Verbrauch von
1286Flächen für neue Bebauung von vorn herein begrenzen. Über handelbare
1287Flächenzertifikate ermöglichen wir Kommunen, die mehr Flächen
1288benötigen, diese von Kommunen zu kaufen, die diese nicht benötigen.
1289Neuversiegelungen sollen nur noch genehmigt werden, wenn jeweils eine
1290gleich große Fläche in gleichartiger Umgebung entsiegelt wird.
1291Ausgleichsmaßnahmen sollen aber nicht zu Lasten wertvoller
1292Ackerstandorte gehen. Für uns steht die Qualität im Vordergrund, nicht
1293die Masse der Maßnahmen. Um den Flächenverbrauch zu begrenzen, setzen
1294wir zudem auf das Primat der Entwicklung der Innenstädte gegenüber den
1295Randlagen.
1296Unsere Böden werden durch DDR-Altlasten von ehemaligen Industrie-,
1297Gewerbe- und Militärgebieten sowie Abfalldeponien belastet. Wir setzen
1298uns weiter für eine zügige und konsequente Sanierung der
1299Altlastenflächen ein. Sachsen muss sich im Bund für bessere
1300Rechtsgrundlagen beim Bodenschutz stark machen. Bislang blockiert die
1301Bundesregierung die Verabschiedung der europäischen
1302Bodenschutzrichtlinie und ein nationales Bodenschutzgesetz.
1303Lärmschutz
1304Lärm kann krank machen. Deshalb wollen wir die Menschen vor zu großer
1305Lärmbelastung schützen.
1306BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen wollen, dass die Lärmkartierung und -
1307aktionsplanung im Rahmen der EU-Richtlinien vollständig und
1308insbesondere an den großen Verkehrstrassen auch über die Landesgrenzen
1309hinaus abgestimmt vorgenommen wird. Wir unterstützen Städte, die
1310lärmmindernde Maßnahmen wie innerstädtische Tempolimits in
1311Wohngebieten durchführen, indem wir die gesetzlichen Möglichkeiten
1312dazu schaffen. Wir wollen mit einem Landesprogramm passive
1313Schallschutzmaßnahmen für besonders laute Bahnabschnitte und
1314Staatsstraßen fördern und nachträgliche Lärmschutzmaßnahmen unabhängig
1315von Neu- und Umbauten beschleunigen.
1316BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen bekennen sich ohne Wenn und Aber zum
1317Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr.
1318Luftreinhaltung und Feinstaubminderung
1319Der Straßenverkehr, insbesondere der Schwerlastverkehr ist ein
1320Hauptverursacher der Luftbelastung durch Stickstoffdioxid und
1321Feinstaub. Die Umsetzung der EU-Feinstaubrichtlinie wurde bislang,
1322trotz der enormen gesundheitlichen Risiken, nicht konsequent verfolgt.
1323Wir wollen flächendeckend wirkungsvolle Aktions- und
1324Luftreinhaltepläne, und mit technischen als auch nichttechnischen
1325Maßnahmen, wie der Verminderung des Schwerlastverkehrs auf der Straße,
1326dazu beitragen, dass die Eu Grenzwerte eingehalten werden. Erstellung
1327und Umsetzung sollen fachlich begleitet und finanziell gefördert
1328werden. Die Individualklagerechte der Betroffenen wollen wir stärken .
1329Elektrosmog reduzieren
1330Müll- und Abfallpolitik
1331Oberste Priorität hat für uns die Müllvermeidung. Durch
1332Rohstoffeffizienz, Verbrauchsreduktion, Recycling und Förderung
1333langlebiger, intelligent konzipierter und wiederverwendbarer Produkte
1334wollen wir die Grundlagen für eine künftige Wirtschafts- und
1335Produktionsweise schaffen, bei der weitestgehend kein Abfall mehr
1336entsteht und in der die notwendigen Materialien und Wertstoffe immer
1337besser Kreisläufen geführt werden. Wir stehen für eine konsequente
1338Kontrolle von Abfallanlagen und Mülldeponien. Deponien, die nicht den
1339Standards der Abfallablagerungsverordnung entsprechen und das
1340Grundwasser gefährden, müssen geschlossen werden. Wir wollen eine
1341verstärkte staatliche Fach- und Rechtsaufsicht aller abfallrechtlich
1342relevanten Aktivitäten und eine bessere Kontrolle der sächsischen
1343Deponien auf sachgemäße Sanierung und Betreibung. Wir fordern die
1344lückenlose Aufklärung der Mängel in der Abfallüberwachung. Müllimporte
1345nach Sachsen lehnen wir ab. Wir setzen uns für die Rechte der Kommunen
1346ein, die Abfallentsorgung und –verwertung nachhaltig, wirtschaftlich
1347optimal und bürgernah zu organisieren.

Änderungsanträge