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Änderungsantrag C2-Ä1328-1 zu C2neu

Veranstaltung: LDK Sachsen Januar 2014
Ursprungsantrag: Wir bewahren und schützen unsere Umwelt
AntragsstellerIn: Jens Bitzka (KV Bautzen)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 14.12.2013, 09:36 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 1318 bis 1328
Luftreinhaltung und Feinstaubminderung
Der Straßenverkehr, insbesondere der SchwerlastverkehrStraßenverkehr ist ein Hauptverursacher der Luftbelastung durch StickstoffdioxidFeinstaub und Feinstaub.Stickoxide. Die Umsetzung der EU-Feinstaubrichtlinie wurde bislang, trotz der enormen gesundheitlichen Risiken, nicht konsequent verfolgt.durch die schwarz-gelbe Koalition nur halbherzig begleitet. CDU und FDP machten bspw. gemeinsam Front gegen die Stadt Leipzig, als diese eine Umweltzone einführte.
Wir wollen flächendeckend wirkungsvolle Aktions- und Luftreinhaltepläne, und mit technischen als auch nichttechnischen Maßnahmen, wie der Verminderung des Schwerlastverkehrs aufLuftreinhaltepläne in strikter Umsetzung der Straße, dazu beitragen, dass die Eu Grenzwerte eingehalten werden.EU-Vorgaben. Erstellung und Umsetzung sollen fachlich begleitet und finanziell gefördert werden. Die Individualklagerechte der Betroffenen wollen wir stärken .

Rauchmelderpflicht auch in Sachsen
Jährlich gibt es in Deutschland rund 500 Brandtote, 5000 Brandverletzte mit Langzeitschäden und über eine Milliarde Euro an Brandschäden im Privatbereich. Deshalb ist in den meisten Bundesländern die Installation von Rauchmeldern gesetzlich vorgeschrieben. In Sachsen ist die Landeregierung aber gegen eine Rauchmelderpflicht. Wir unterstützen die Forderung des Landesfeuerwehrverbandes Rauchmelder endlich auch in Sachsen zur Pflicht zu machen.

Begründung